Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen (PMF 2007/01)

In der letzten Griesheimer Stadtverordnetenversammlung wurde eine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplan Südhessen beschlossen. Einzig die Fraktion Bündnis 90 die Grünen lehnte dieStellungnahme ab. Wesentliche Kritikpunkte der Grünen Fraktion waren das Totschweigen einer in der örtlichen Planung bislang ausgewiesenen Bahntrasse als Ersatz für die zwischenzeitlich bebaute alte Streckenführung und die Aufnahme des Südringausbaus.

Darauf angesprochen, warum eine beschlossene Planung nicht, jedoch der Südringausbau ohne Beschlussfassung aufgenommen wird, stellte Bürgermeister Leber fest, dass der Südringausbau Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung sei.

Die Bereitstellung der entsprechenden Beschlussunterlage wurde zugesagt. Jetzt wurden den Fraktionen Unterlagen zugesandt. Dabei handelt es sich um einen Auszug aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Magistrats mit zwei Parlamentsausschüssen. Hintergrund war die Frage einer möglichen Gestaltung der Straße Südring im Bereich des Baugebietes Süd. In öffentlicher Sitzung des Stadtplanungsausschusses wurden bereits Anfang 1999 ohne Aussprache, “nur so zur Information”, Pläne als “Vorstudie zur lagenmäßigen Führung der Südumgehung” verteilt.

Über den Stand einer Vorstudie ist die Planung bis heute nicht hinausgekommen. Das bestätigen die aktuell verteilten Unterlagen. Entgegen der im Ausschuss vom Bürgermeister versicherten Sachlage, gibt es danach keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Die ursprüngliche Aussage “Der Südring gehört zu dem System der geplanten Entlastungsstraßen und wird in Kombination mit Westring und neuer nördlicher Erschließungsstraße zukünftig den Ortskern von Durchfahrverkehren wesentlich entlasten.”, dürfte bei den jetzigen und den künftigen Anwohnern auf massive Ablehnung stoßen. Deshalb wurde die Formulierung minimal entschärft. Das Wort Durchfahrverkehr wurde ersetzt durch den Begriff Verkehre. Das ändert aber nichts an der genannten Zielsetzung.

Wenn es als notwendig erachtet wird, die Verkehrssituation in Griesheim durch den Ausbau der Straße Südring bis hin zur Flughafenstraße zu einer Südumgehung zu verbessern, dann sollte dass auch in öffentlichen Sitzungen diskutiert und beschlossen werden. Der jetzt verfolgte Weg, sich die Südumgehung quasi über das Land als Planungsziel “diktieren” zu lassen, mag politsch der elegante Weg sein. Eine unangenehme Entscheidung wird so dem Land in die Schuhe geschoben.