Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
der zweite Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2007 enthält keine besonderen Ausgaben. Die steuerlichen Mehreinnahmen von 900.000 Euro werden in verschiedene notwendige Baumaßnahmen gesteckt.
Dagegen lässt sich wenig sagen, denn alle Baumaßnahmen sind mehr oder weniger sinnvoll.
Spannend alleine ist die Frage was wäre gewesen, wenn es keine steuerlichen Mehreinnahmen gegeben hätte?
Wäre dann die bauliche Unterhaltung der Kindertagesstätten unterblieben? Würden dann die Keller der Bürger u.a. in der Martin Luther Strasse weiterhin bei Starkregen vollaufen? Würden notwendige Sanierungsarbeiten an den Sportanlagen und Hallen dann unterbleiben, bis die Infrastruktur der Stadt sich auflöst?
Die Aufzählung macht deutlich, dass dies alles Ausgaben sind, die nicht in einen Nachtragshaushalt gehören. Sondern es sind das laufende Geschäft der Stadt betreffende Ausgaben. Diese gehören schon zu Beginn eine Haushaltjahres finanziert.
Ebenso wie beim ersten Nachtrag für das Haushaltsjahr 2007 mahnen wir an, dass uns der Ausbau der Schulsozialarbeit und verstärke Maßnahmen im Bereich des ÖPNV fehlen. Alleine vom Rechenfehler im Haushalt, der passieren kann und nun in die Rücklage fließt, ließe sich der Betrieb der Linie 4 in den kleinen Ferien für 3 Jahre finanzieren.
Die Fraktion der Grünen wird sich enthalten.