Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:
– alle geltenden Regelungen und Maßnahmen zur Förderung und Bezuschussung der Griesheimer Städtepartnerschaften in einer eigenen Richtlinie zusammenzufassen.
– dabei soll zum Zwecke eindeutiger Formulierungen eine Überprüfung hinsichtlich möglicher Überschneidungen mit den JFörderungsrichtlinien für Vereine und Gruppen in der Stadt Griesheim” erfolgen.
Begründung:
Die jetzige Förderungsrichtlinie für Vereine und Gruppen deckt Maßnahmen der Förderung der Begegnungen zwischen den Griesheimer Städtepartnerschaften nicht vollständig ab.
Über die Sammlung des Ortsrechts wird sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Vereine Informationen über die Förderung von Maßnahmen im Rahmen von Städterpartnerschaften erhalten. Dies ist ein Beitrag zur Transparenz und kann zur Belebung der Begegnungen zwischen den Partnerstädten beitragen.
eingebracht in die SVV vom 19.6.2008, abgelehnt von der SPD, bei Enthaltungen von CDU und WGG