Flächennutzungsplan (PMF 2008-05)

Die in der letzten Woche stattgefundenen Ausschusssitzungen haben nach Meinung der Grünen Fraktion beispielhaft gezeigt, wie die Arbeit der Griesheimer Stadtverordneten durch dürftige Informationen und unzureichende Beratungszeiten erschwert wird. Ramona Halbrock, Vertreterin der Grünen im Stadtplanungs- und Bauausschuss, musste gleich bei mehreren Tagesordnungspunkten deutlich machen, dass drei Werktage vom Zugang der Vorlagen bis zur Beschlussempfehlung zu kurz seien für wichtige Entscheidungen wie etwa die Änderung des Flächennutzungsplanes. „Vor allem aber müssen für Entscheidungen von großer Tragweite wie die Verlegung des Feuerwehr-Standortes auf die grüne Wiese auch die entscheidungsrelevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden. Anderenfalls könne der Eindruck entstehen, die Stadtverordneten eigneten sich bestenfalls für das Durchwinken und Abnicken von Beschlussvorlagen“, äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen kritisch.

Ähnlich erlebte dies auch Svenja Noä im Umweltausschuss. Dort wurde den anwesenden Stadtverordneten die Entscheidung mitgeteilt, dass Dächer von Liegenschaften der Stadt Griesheim verpachtet werden, damit gewerbliche Investoren dort Solaranlagen aufstellen können. „Wir hätten uns sehr gefreut wenn die Stadt, insbesondere als Klimastadt, dieses Thema viel offensiver angegangen wäre. Andere Städte und Gemeinden führen Stromnetze zurück in kommunale Verantwortung oder unterstützen Bürgersolaranlagen.“ Noä weiter „aber unserer Bürgermeister überlässt dies für geringe Pacht dem Gewinnstreben einzelner und nennt es dann Bürgersolaranlage.“

Im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport verlief es nach Auffassung der Grünen nicht viel anders. Berechtigte Nachfragen zu Details über den Ablauf des Projektes „Die bespielbare Stadt“ der evangelischen Fachhochschule wurden mit den Hinweis auf Nichtzuständigkeit und internes Verwaltungshandeln vom Stadtverordnetenvorsteher und vom Bürgermeister geblockt. Gleichzeitig wurde unterstellt, dass das Interesse an den Projektdetails daher rühre, dass man für sich und für Bekannte die Spielobjekte vor der eigenen Haustür fernhalten wolle, um dem Kinderlärm zu entgehen. „Nichts liegt uns ferner“, so die Stadtverordnete Svenja Noä. Auch Andreas Tengicki, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, äußerte Verwunderung: „Ich gehe davon aus, dass unseren Stadtoberen der §50 Abs.2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bekannt ist, allerdings ist die in Griesheim herrschende Interpretation stark abweichend von der üblichen Kommentierung.“ „Wenn ein Anliegen den Aufwand rechtfertigt, werden wir eine Klärung herbeizuführen wissen“, so Tengicki.

In der kommenden Stadtverordnetenversammlung, die am Mittwoch 24.09.08 um 19:00 Uhr ausnahmsweise im Bürgerhaus Zöllerhannes stattfindet, sind interessierte Bürgerinnen und Bürger im Zuschauerbereich von den Grünen gerne gesehen.