Monat: November 2009

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,

• Möglichkeiten für eine Aufstockung der Parkplätze beim Parkplatz Felsenkeller zu untersuchen, die etwa 100 weitere Parkplätze schafft.
  Unter einer Aufstockung kann verstanden werden: eine Etage zu ¾ unter die Erde, die normale Ebene etwa 1 m über dem jetzigen Niveau und ggf. noch eine weitere Etage darüber. Alle Stellplätze sollen Tageslicht haben und das Niveau deutlich tiefer als die vorhandene Bebauung und Begrünung sein.

• Einen Entwurf für ein Nutzungs- und Belegungskonzept zu erstellen, mit dem Anwohnern und Personal der Gerhart-Hauptmann-Schule Parkplätze zur Verfügung gestellt werden.
  

• Im Nutzungskonzept sollen betriebswirtschaftliche Überlegungen zur Kostendeckung Berücksichtigung finden.

Die Ergebnisse sind schnellstmöglich im zuständigen Ausschuss vorzustellen.

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Bei Straßenbaumaßnahmen, die die Erstellung eines neuen oder die Generalüberholung eines bestehenden Gehweges beinhalten, muss der neue Gehweg eine Mindestbreite von 1,80m haben.

Ist dies baulich nicht möglich, erfolgt eine ausführliche Begründung mit Aussprache im Stadtplanungs- und Bauausschuss.

Zur Vorlage 294 stellen wir folgenden Änderungsantrag

alle Teile im Bebauungsplan und in seiner Begründung, die Aussagen zur Gestaltung des Parkplatzes mit Erschließung des PKW-Verkehrs durch die Goethestraße beinhalten, – wie z.B. im Kapitel 7.0 Städtebauliches Konzept, 5. Absatz oder im Kapitel 10 „Erschließung und technische Infrastruktur, 1. Absatz -, zu streichen und städteplanerische Alternativen umgehend im zuständigen Ausschuss neu zu beraten.