Inhaltliche Ergänzungen im Haushalt 2010/2011 (AN 20, 23.02.2010) 28. Februar 2010 Vorab soll der Antrag in der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse zum Haushalt nach der Beantwortung der Fragen der Fraktionen behandelt werden. Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt…
Parkflächen auf Gehwegen (AN 19, 02.03.2010) 27. Februar 2010 Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ausweisen von Parkflächen auf Gehwegen wird nur dann erlaubt, wenn auf dem Gehweg eine Mindestbreite von 1,80m erhalten bleibt. Bis jetzt eingeräumte Parkflächen, die einen kleineren Freiraum auf dem Gehweg bewirken, sind mit Wirkung zum 31.05.2010 abzuschaffen.
Parkflächen auf Gehwegen (AN 19, 02.03.2010) 27. Februar 2010 Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ausweisen von Parkflächen auf Gehwegen wird nur dann erlaubt, wenn auf dem Gehweg eine Mindestbreite von 1,80m erhalten bleibt. Bis jetzt eingeräumte Parkflächen, die einen kleineren Freiraum auf dem Gehweg bewirken, sind mit Wirkung zum 31.05.2010 abzuschaffen.