Vorab soll der Antrag in der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse zum Haushalt nach der Beantwortung der Fragen der Fraktionen behandelt werden.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zusätzlich zu den Halbjahresberichten mit den Stichtagen 30.4.2010, 31.8.2010, 30.4.2011, und 31.8.2011 einen Bericht zum 31.12.2010 vorzulegen.
Alle Halbjahresberichte sollen eine Auflistung der von Bürgermeister/Magistrat entschiedenen Ausnahmen von der Haushaltssperre enthalten.
Begründung:
Erfolgt mündlich.