Keine pauschale Kürzungen bei den Kindertagesstätten (AN 22, 23.02.2010)

(Produktbeschreibung Seite 145, Haushalt 2010/2011)

Vorab soll der Antrag in der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse zum Haushalt nach der Beantwortung der Fragen der Fraktionen behandelt werden.

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt das Haushaltskonsolidierungskonzept so zu überarbeiten,
dass
die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre nicht für Beschäftigte in den Kindertagesstätten gilt.
die 10% Haushaltssperre nicht für die Sach- und Dienstleistungen der Kindertagesstätten gilt.

Begründung:
Erfolgt mündlich.