(Interne Bauhofleistungen, Seite 233, Haushalt 2010/2011)
Vorab soll der Antrag in der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse zum Haushalt nach der Beantwortung der Fragen der Fraktionen behandelt werden.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushalt werden die Anschaffung eines Tastmähers für 50.000 Euro in 2010 und eines Leitpfostenwaschgerätes für 15.000 Euro in 2011 unter Sperrvermerk gesetzt.
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit diese Aufgaben im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit oder durch Dritte erledigt werden können.
Begründung:
Erfolgt mündlich.