Zweitwohnsitzsteuer (AN 27, 23.02.2010) 7. März 2010 Vorab soll der Antrag in der gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse zum Haushalt nach der Beantwortung der Fragen der Fraktionen behandelt werden. Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird beauftragt, alle Maßnahmen zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer in Höhe von 10% der Jahreskaltmiete ab dem 01.01.2011 durchzuführen. Begründung:Erfolgt mündlich.
Presseinformation 01.12.24 Nichts ist teurer als ein langer Realisierungszeitraum 2. Dezember 20242. Dezember 2024 Grüne beantragen die Prüfung einer Zusammenarbeit mit externen Partnern zur Realisierung städtischer Planungs- und Bauvorhaben Für die anstehende Sitzungsrunde hat die Fraktion von B90/Die GRÜNEN einen Antrag zur Prüfung einer […]
Redebreitrag Kilian Parzinger Tempo 30 in Griesheim: Ein Kompromiss mit Luft nach oben 10. November 202410. November 2024 Am 7. November 2024 hat die Stadtverordnetenversammlung Griesheim über unseren Antrag “Anpassung der Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Griesheimer Innenstadt nach der Novelle der Straßenverkehrsordnung” abgestimmt. Zusammen mit der CDU und SPD haben […]