Gutes Wahlergebnis für GRÜNE Inhalte einsetzen

GRÜNE Fraktion sieht in Wahlprüfungsausschuss, Schwimmbad, Haushalt und Innenstadt-Projekt erste große Herausforderungen
(Pressemitteilung 18.04.2011)
Nach einem mitreißenden, inhaltlich geführten Wahlkampf und einem für die GRÜNEN sehr guten Ergebnis, hat sich die neue – jetzt mit 7 Mitgliedern mehr als doppelt so große – GRÜNE Fraktion konstituiert. Mit Andreas Tengicki hat die Fraktion einstimmig einen erfahrenen neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihm zu Seite stehen mit Ramona Halbrock, eine langjährige Kommunalpolitikerin, und Ben Lüttges, ein GRÜNER der jungen Generation.

Von links nach rechts: Ramona Halbrock, Thomas Höhl (Magistrat), Ben Lüttges, Jens Otterbach-Noä, Gabriele Grund, Martin Tichy, Andreas Tengicki (Fraktionsvorsitzender), Werner Grimm; nicht auf dem Bild: Karl-Heinz Hoffmann (Magistrat)

Die Kandidaten für den Magistrat standen den Mitgliedern des GRÜNEN Ortsverbandes Rede und Antwort. Mit großer Mehrheit empfahl die Mitgliederversammlung, Karl-Heinz Hoffmann und den parteilosen ehem. Bürgermeisterkandidaten Thomas Höhl als ehrenamtliche Stadträte für die GRÜNEN in den Magistrat zu entsenden. Die Fraktion folgte diesem Beschluss.

Im Laufe der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag wurde schnell deutlich, dass die inhaltliche Arbeit der GRÜNEN Fraktion längst begonnen hat. Dem GRÜNEN Grundsatz folgend „auf Inhalte kommt es an“ verzichtete die GRÜNE Fraktion auf den angebotenen, neu zu schaffenden Posten des dritten Stellvertreters des Stadtverordnetenvorstehers.

Der mit auf Initiative der GRÜNEN eingerichtete Wahlprüfungsausschuss wurde ohne die von der SPD-Fraktion vorgelegten inhaltlichen Beschränkungen eingerichtet. Ziel der GRÜNEN ist es, dass in diesem Ausschuss alle vorgebrachten Einwände gegen den Ablauf der Wahl gründlich und unvoreingenommen geprüft werden und alle ungültigen Stimmen erneut hinsichtlich Gültigkeit geprüft und gezählt werden. „ Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in den Ablauf und das Ergebnis der Wahl herzustellen ist oberstes Ziel unserer Arbeit im Wahlprüfungsausschuss“ so Ramona Halbrock,“Es geht um die Integrität des Verfahrens und damit nicht zuletzt um den Vertrauensschutz der ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer“.

Dass die GRÜNEN ein „weiter so“ nicht akzeptieren, wurde auch bei der Abstimmung über die Wiedereinrichtung  des Schwimmbadausschusses deutlich. Vor der Einsetzung eines solchen Ausschusses ist nach Ansicht der GRÜNEN der Beschluss zur Sanierung an Stelle eines Neubaus neben dem Freibad erneut zu prüfen. Aus Sicht der GRÜNEN hat sich durch die terminlichen Verschiebungen auf Grund eines geänderten Bauablaufes und durch die bis jetzt bekannt gewordenen Kostensteigerungen in Höhe von 140.000€ -, denen nach Erfahrungen  der GRÜNEN weitere Kostensteigerungen folgen werden eine komplett neue Geschäftsgrundlage ergeben.  „Der alte Beschluss für eine Sanierung wurde von der SPD-Mehrheit fast ausschließlich mit Kostenvorteilen begründet – die nun offensichtlich so nicht mehr gegeben sind“, so der neue Fraktionsvorsitzende Andreas Tengicki, „wir haben deshalb gegen die Einsetzung des Ausschusses gestimmt. Erst müssen die Inhalte überprüft, neu beschlossen und die Finanzierung über einen Nachtragshaushalt sichergestellt werden. “

Als weiteren aktuellen Schwerpunkt sieht die GRÜNE Fraktion das Innenstadtprojekt. Nachdem im letzten Dezember die Stadtverordnetenversammlung eine Option für die Konkretisierung des Projektes von sechs Monaten an die „Nassauische Heimstätten“ als Investor in Zusammenarbeit mit der Architektengruppe PA+ vergeben hat, wird sich der Stadtplanungsausschuss noch vor der Sommerpause intensiv mit dem Thema befassen. Die GRÜNEN werden dabei darauf achten, dass das Projekt die gewünschte städtebauliche und infrastrukturelle Aufwertung der Innenstadt erreicht und die Bevölkerung aktiv in den Prozess eingebunden wird.

Das Thema des weiterhin nicht existenten vollwertigen Schienenersatzverkehrs während der Umbauarbeiten am Platz Bar-le-Duc kommt durch eine Anfrage von Werner Grimm auf die Tagesordnung des nächsten Umweltausschusses. Für die GRÜNEN ist weiter unerklärlich warum kein vollwertiger Ersatzverkehr möglich sein soll und warum die Stadt darüber hinaus für einen erheblich ausgedünnten Notbetrieb extra zur Kasse gebeten werden soll. Zudem bleibt zu klären, wie künftig sichergestellt werden kann, dass ein vollwertiger Ersatzverkehr zur Verfügung steht.