(Pressemitteilung 13.06.2011)
Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag 16. Juni hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei inhaltliche Forderungen aus ihrem Wahlprogramm auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Mit der Einführung einer regelmäßigen Bürgerfragestunde wollen die GRÜNEN einen Weg öffnen, wie sich Bürgerinnen und Bürger direkt mit ihren Anliegen an alle in der Kommunalpolitik Beteiligten wenden können. Vor Beginn der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung soll es zukünftig Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, bis zu einer halben Stunde Fragen zu allgemein interessierenden, die Stadt Griesheim betreffenden Themen direkt an die Verwaltung und die Stadtverordneten zu stellen. Damit würde Griesheim dem Beispiel anderer Städte wie Langen, Eschborn, Oberursel oder auch Darmstadt und Offenbach folgen.
In einem weiteren Antrag beantragen die GRÜNEN die Erarbeitung eines Konzeptes zur energetischen Sanierung aller städtischen Wohngebäude. Bisher umfasst das kommunale Energiemanagement nur die städtischen Liegenschaften, die durch die Stadt selbst genutzt werden. Dazu zählen unter anderem das Rathaus, die Bürgerhäuser, Kindertagesstätten, Sporthallen, und die Bäder. In städtischem Besitz befinden sich darüber hinaus 186 Sozialwohnungen, 33 altengerechte Wohnungen, das „Haus Waldeck“ und einige weitere Wohngebäude die bisher nicht in das Energiemanagement einbezogen wurden.
Der erst kürzlich aktualisierte Energiebericht für die städtisch genutzten Liegenschaften hat erneut gezeigt, welche Energieeinsparpotentiale sich mit Hilfe eines Energiemanagements und entsprechender Investitionen erzielen lassen. Bezogen nur auf die Gebäude beträgt die Gesamtkosteneinsparung rund 28% oder über eine Mio. Euro seit Einführung vor über neun Jahren. Das Klima wurde in diesem Zeitraum insgesamt um rund 4300 Tonnen CO2 entlastet.
Ziel des GRÜNEN Antrages ist es, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt binnen neun Monaten ein Konzept zur systematischen energetischen Sanierung aller städtischen Wohngebäude erarbeitet. Inhalt dieses Konzeptes ist ein nach Prioritäten geordneter Maßnahmenplan inklusive der benötigten finanziellen Mittel für jedes Gebäude. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sollen die Interessen der Mieter an bezahlbarem Wohnraum beachtet werden. Das ehrgeizige Ziel der GRÜNEN ist es, die Sanierungen noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Viele der betroffenen Gebäude sind älter als 30 Jahre und in ihrer Substanz dringend sanierungsbedürftig. Besonders für das „Haus Waldeck“ und die altengerechten Wohnungen erhoffen sich die GRÜNEN durch entsprechende Sanierungsmaßnahmen deutliche finanzielle Einsparungen, die mit dazu beitragen, den Bestand der Einrichtungen langfristig zu sichern.
