(Pressemitteilung 26.06.2011)
Seit Monaten werden die Stadtverordneten von der Bürgermeisterin in den Ausschusssitzungen zum Fortgang der Bauarbeiten des Bistro und Sozialgebäudes am Platz Bar-le-Duc vertröstet und hingehalten. Seit dem ersten Spatenstich im September letzten Jahres herrscht Ruhe an dieser Stelle des Platzes, während die Umbauarbeiten von Gleiskörper und Bustrasse ihrer planmäßigen Vollendung Ende Juli entgegenstreben.
Dass die neuesten Überlegungen und Planungen zur Ausführung des Bistro und Sozialgebäudes nur zur Information für die Stadtverordneten und dazu noch nur nichtöffentlich vorgestellt und behandelt werden, wird von der GRÜNEN Fraktion heftig kritisiert und abgelehnt. „Die Planungen für ein öffentliches Gebäude an einem zentralen öffentlichen Platz verlangen nach einer öffentlichen Information und Diskussion“ so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ramona Halbrock.
Ursächlich für die Verzögerungen ist aus GRÜNER Sicht, dass die berechtigten und 2007 einmütig beschlossenen städtebaulichen, funktionalen und architektonischen Ansprüche an das geplante Gebäude nicht für die 2008 im Haushalt veranschlagten 320.000€ (inkl. Nebenkosten) zu bekommen ist.
Eine erste Ausschreibung der ursprünglichen Planungen im Herbst letzen Jahres musste auf Grund formaler Fehler und einer deutlichen Überschreitung der im städtischen Haushalt vorgesehenen Mittel aufgehoben werden. Auch eine zweite Ausschreibung einer reduzierten und überarbeiteten Planung liegt über dem städtischen Planansatz. Die jetzt bekannt gewordenen Skizzen und Überlegungen haben aus GRÜNER Sicht nur noch ein Ziel: ein Gebäude, das die funktionalen und energetischen Anforderungen gerade noch so erfüllt, und den städtischen Haushaltsansatz einhält. Eine solche Planung widerspricht der GRÜNEN Vorstellung einer nachhaltigen Stadtentwicklung für Griesheim insbesondere an solch einer zentralen Stelle wie dem Platz Bar-le-Duc.
Die GRÜNEN fordern, dass an den ursprünglich an dieses Gebäude gestellten Anforderungen und Zielen festgehalten wird, und Verwaltung und Stadtverordnete den Weg für eine entsprechende Umsetzung frei machen. Der erste Schritt dazu ist eine erneute öffentliche Diskussion und Beschlussfassung.
Den GRÜNEN ist bewusst, dass dies eine weitere Verzögerung der Baumaßnahme bedeutet und zusätzliche finanzielle Mittel erfordert. Die GRÜNEN betonen ausdrücklich, dass es jetzt nicht um Schuldzuweisungen gehen kann, sondern um eine zügige und einvernehmliche Lösung im Sinne der ursprünglichen Planung und der langfristigen Bedeutung für Griesheim.
Den GRÜNEN ist bekannt, dass die Aufhebung der Ausschreibung dazu führen kann, dass die Vergabestelle beim Regierungspräsidium der Stadt dafür eine Rüge erteilt, und die Firmen, die ein Angebot abgegeben haben für ihren Kalkulationsaufwand gegebenenfalls entschädigt werden müssen.
Die ursprüngliche Ausführungsplanung hatte bei allseits gelobter Architektur offensichtliche fachliche Mängel und einen viel zu niedrigen Kostenansatz. Hinzu kommt, dass sich die 2008 während der weltweiten Finanzkrise ermittelten Baupreise in Folge der momentan konjunkturell bedingten Hochpreisphase deutlich erhöht haben. Nach Ansicht der GRÜNEN ist eine Umplanung notwendig, die die fachlichen Mängel beseitigt, die Kostenseite optimiert, ohne auf die beschlossenen Inhalte und eine Errichtung in Niedrigenergiebauweise zu verzichten. Diese Planung ist dann mit aktuellen Kosten zu bewerten und zu finanzieren. Nach Schätzungen der GRÜNEN werden die Gesamtkosten trotzdem deutlich unter denen der ersten Ausschreibung liegen.
Zeitlich könnte das neue Gebäude so im März/April nächsten Jahres eröffnet werden. Auch die jetzigen Überlegungen der Verwaltung lassen eine Eröffnung noch in diesem Jahr eher unwahrscheinlich erscheinen. Für die Übergangszeit sind für den Kiosk und die Toiletten im Einvernehmen mit dem Pächter (einer Brauerei) und der Heag-mobilo ein winterfester Container anzumieten.
Dass die Verwaltung an gleicher Stelle auch anders handeln kann, geht aus einer aktuellen Antwort der Verwaltung zu einer Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN hervor. Der ursprüngliche Ansatz für die Erstellung der P&R Parkplätze (30.000€) wurde unbürokratisch um fast 50% (14.000€) erhöht.
