Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Beratungen zur Umsetzung des Bauvorhaben Platz Bar-le-Duc (Kiosk/Sozialräume) finden zukünftig im Stadtplanungs- und Bauausschuss statt.
Der Tagesordnungspunkt „weiteres Vorgehen Umsetzung Bauvorhaben Platz Bar-le-Duc“ wird auf die Tagesordnung des nächsten Stadtplanungs- und Bauausschusses gesetzt.
Der Magistrat berichtet im nächsten Stadtplanungs- und Bauausschuss über den aktuellen Stand der Umsetzung und welche Beschlüsse und Haushaltsmittel nötig wären, um die ursprüngliche Planung zu verwirklichen.
Begründung:
Die Umsetzung der (nah-) verkehrlichen Maßnahmen ist faktisch abgeschlossen. Die noch fehlenden baulichen und städtebaulichen Maßnahmen sollen deshalb zukünftig im dafür zuständigen Fachausschuss beraten werden.
Der symbolische „erste Spatenstich“ ist über ein Jahr alt. Auch nach der nichtöffentlichen Präsentation der geänderten Planungen und weiteren Vorgehensweise vor der Sommerpause ist für uns kein wirklicher Fortschritt erkennbar. Aus unserer Sicht ist es deshalb dringend erforderlich, dass die Stadtverordnetenversammlung vor den Haushaltsberatungen erneut ausführlich auf einen aktuellen Kenntnisstand – auch über Alternativen zum bisherigen Verfahren – gebracht wird und die Möglichkeit bekommt erneut über das weitere Vorgehen zu beraten und zu beschließen.