Zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2012 Begrenzung des Ausgabenwachstums, Arbeitsgruppe (AN12-A, 17.01.2012)

 
bitte nehmen Sie diesen Antrag zu den Beratungen des HSK im HF am 18.1 und in der SVV am 26.1.2012

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1) Das folgende Ziel der Haushaltssicherungskonzeptes 2010/11 wird in das Haushalts-
sicherungskonzept 2012 übernommen.

Ziel der Konsolidierungsmaßnahmen bleibt, den Anstieg der ordentlichen Aufwendun-
gen unterhalb der Inflationsrate zu halten. Ausgenommen von dieser Betrachtung
bleibt der Bereich Kinderbetreuung.

2) Um die Verwirklichung dieses Zieles zu unterstützen wird eine regelmäßig nichtöf-
fentlich tagende Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung installiert, bestehend aus:
Bürgermeistern, VertreterInnen SVV, Magistrat, Kämmerei und themenbezogen wei-
teren Personen.

Aufgaben der Arbeitsgruppe sind:
– Begleitung und Umsetzung des HSK
– Vorbereitung einer Aufgabenkritik und Überprüfung freiwilliger Leistungen
– Prüfung von weiteren Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit
– Begleitung der Kennzahlenermittlung und der internen Leistungsverrechnung
Ziel ist die Intensivierung der Konsolidierungsbemühungen.

Begründung:
– mündlich-