Zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2012 einmalige Kürzung der Mittel für Sach- und Dienstleistungen (AN12-B, 17.01.2012)

bitte nehmen Sie diesen Antrag zu den Beratungen des HSK im HF am 18.1 und in der SVV am 26.1.2012 [aktualisiert, 25.01.2012]

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Anstelle einer weiteren pauschalen Haushaltssperre für Sach- und Dienstleistungen wird im Sinne einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung eine einmalige Kürzung aller Konten der Kontenklasse 6 und 7 um insgesamt 600Tsd€ beschlossen. Ausgenommen hiervon sind die Personalaufwendungen, die Abschreibungen und die Zuweisungen und Zuschüsse an Dritte für die gesetzliche oder vertragliche Grundlagen bestehen.

Die Verteilung auf die einzelnen Teilbudgets erfolgt in analoger Anendung der Haushaltssperre pauschal. Die Entscheidung hierüber trifft der Magistrat.

Begründung:
– mündlich-