(Pressemitteilung 27.04.2012)
Niemand hatte erwartet, dass die Entscheidung über den eingereichten Schulentwicklungsplan des Landkreises sich so lange hinzieht, als er vor eineinhalb Jahren noch per Boten nach Wiesbaden gefahren wurde, die Gesamtentscheidung steht indes immer noch aus.
Nun wird eine politisch hoch brisante Teilentscheidung am Rande einer Plenarsitzung in Wiesbaden an ausgewählte Abgeordnete verkündet – die Genehmigung des Abiturstandortes Griesheim bereits zum Schuljahr 2013/2014.
Als bisher einziges offizielles Signal hatte der Landkreis in einem Schreiben von Mitte März d.J. ein positives Signal für die Genehmigung für das Schuljahr 2015/2016 in Aussicht gestellt bekommen.
Im laufenden Mediationsverfahren mit dem Ministerium war bisher Stillschweigen vereinbart worden. Daran hatte sich der Landkreis gehalten.
„Dass ausgerechnet ich als GRÜNE Politikerin nun fordere, Formen und Verfahrenswege einzuhalten, ist für manche vielleicht überraschend“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Brigitte Harth den unglaublichen Vorgang, „aber gerade diese Verfahren und festgelegten Abläufe bieten ja auch Schutz gegen willkürliche Parteiinteressen und Profilierungsversuche einzelner Abgeordneter“.
„Die Kreistagsfraktion freut sich natürlich auch darüber, dass es nach diesen langen Verzögerungen nun endlich eine positive Entscheidung für die Schulgemeinde der Gerhart-Hauptmann-Schule gibt, sie lag aber angesichts der gut untermauerten Anmeldezahlen auch auf der Hand. Und für die Schule ist durch die Verzögerungstaktik seitens des Ministeriums bereits ein Jahr verloren gegangen, und dass ist bei aller Freude über die Genehmigung sehr unbefriedigend“, betont Brigitte Harth.