Grüne fordern den Sanierungsrückstand bei den städtischen Wohnungen anzugehen

(Pressemitteilung 05.11.2012)
Für die Griesheimer GRÜNEN besteht bei Unterhalt und Sanierung des städtischen Wohnungsbestandes Handlungsbedarf. „Ziel ist es, trotz schwieriger Haushaltslage, den Wohnungsbestand systematisch und nachhaltig unter energetischen Gesichtspunkten zu sanieren, dabei die Mieter aktiv einzubeziehen und finanziell nicht zu überfordern“ betont Martin Tichy, GRÜNER Stadtverordneter im Stadtplanungs- und Bauausschuss.

Mit Unverständnis haben nicht nur die GRÜNEN in der letzten Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis nehmen müssen, wie die SPD Mehrheit den sehr offen formulierten Antrag der GRÜNEN zur zukünftigen Organisation des städtischen Wohnungsbestandes abgelehnt hat, anstatt konstruktiv mitzuwirken. Der Magistrat sollte beauftragt werden, über verschiedene mögliche Organisationsformen des städtischen Wohnungsbestandes zu berichten. Dabei sollten die Auswirkungen auf die Mieter, die städtischen Mitarbeiter, den Haushalt und den Abbau des Sanierungsstaues betrachtet werden. Im Laufe des Jahres 2013 wäre dann eine Grundlage für eine offene Diskussion vorhanden gewesen.
„Unser Wohnungsbestand steht schlechter da, als in unseren Nachbarkommunen, in denen die Wohnungen nicht im städtischen Haushalt geführt werden, sondern zum Beispiel über Genossenschaften oder einen Bauverein“ so Andreas Tengicki GRÜNEs Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. Dies liegt aus GRÜNER Sicht unter anderem daran, dass entsprechende Anteile für Abschreibung und Sanierungen aus den Mieteinnahmen nicht in Rücklagen geflossen sind, sondern zur Gesamtdeckung des Haushaltes verbraucht wurden.
Der GRÜNE Stadtverordnete Martin Tichy verweist darauf, dass „nach Auskunft der Verwaltung für den Haushalt 2013 mit einem Bedarf von über eine Million Euro zu rechnen ist, nur um Substanzschäden zu beheben, von einer dringend notwendigen Sanierung ist hier noch gar nicht die Rede“. Die Stadt Griesheim verfügt zurzeit über mehr als 240 Wohnungen in insgesamt 35 Gebäuden, davon sind 186 Sozialwohnungen. Der Bericht zum Antrag der SPD-Fraktion „zur exemplarischen Beispielrechnung einer energetischen Sanierung“ hat im Mai und Juni im Bauausschuss für die GRÜNEN deutlich dargelegt, dass eine grundlegende Sanierung der Wohngebäude unter energetischen Gesichtspunkten für Mieter und Stadt wirtschaftlich sinnvoll ist. Für das untersuchte Gebäude wurde eine tatsächliche Mieterhöhung von 0,67€/m² nach einer Sanierung errechnet. Einer Mieterhöhung von 2,42€/m² stehen Energieeinsparungen von 1,75€/m² entgegen, bei steigenden Energiepreisen wird sich diese Differenz schnell aufheben. Für die Stadt als Vermieter würde sich diese Maßnahme nach neun Jahren amortisiert haben.
Für die GRÜNEN ist es zwingend notwendig, statt dem bisherigen „Reparieren und Ersetzen“ hin zu einer systematischen, nachhaltigen energetischen Sanierung zu kommen. Sonst werden die knappen Mittel weiterhin in energetisch veraltete Technik investiert, die in längst sanierungsbedürftige Gebäude eingebaut wird. Angesichts der knappen Mittel, und weil auch die Kommunalaufsicht überzeugt werden muss, dass Kredite hierfür notwendig sind, ist es nach Ansicht der GRÜNEN erforderlich, in einem ersten Schritt alle Gebäude hinsichtlich ihres Sanierungsbedarfes und –kosten zu untersuchen, um damit eine Prioritätenliste zu erstellen. „ Das wirtschaftlich und energetisch Sinnvollste zuerst, so wie wir erfolgreich bei den Maßnahmen im Rahmen des Energieberichtes seit über zehn Jahren vorgehen.“ unterstreicht der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Andreas Tengicki.
Die GRÜNEN hoffen nun, dass sich für ihren Antrag aus dem letzten Jahr für ein Konzept zur systematischen energetischen Sanierung der städtischen Wohngebäude in der Sitzungsrunde im Dezember eine Mehrheit findet. Die dafür notwendige Summe von bis zu 70.000€ könnte nach Vorschlag der GRÜNEN durch eine einmalige Kürzung der Mittel für den Unterhalt der städtischen Immobilien insgesamt bereitgestellt werden.