Ausgaben begrenzen – Kinderbetreuung ausbauen – freiwillige Leistungen erhalten
(Pressemitteilung 19.11.2012)
Die Fraktion der GRÜNEN in Griesheim geht mit klaren finanziellen Zielen und inhaltlichen Aussagen in die kommenden Haushaltsberatungen. „Die positive Entwicklung im laufenden Jahr ist kein Grund zum Jubeln“ so Andreas Tengicki Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in seiner ersten Stellungnahme „Das nominell nun ausgeglichene Ergebnis basiert überwiegend auf der Erhöhung der Gewerbesteuer, die Anfang des Jahres beschlossen wurde und die im Ansatz nicht eingeplant war, sowie den durchgängig zu hohen Ansätzen für Sach- und Dienstleistungen. Eine Begrenzung der von der Stadt beeinflussbaren Ausgaben wurde erneut nicht erreicht. Die Herausforderungen bei der Kinderbetreuung und bei der Beseitigung des Sanierungsstaus der städtischen Wohnungen liegt noch vor uns.“
Ziel der GRÜNEN ist es, in 2013 die beeinflussbaren Ausgaben der Stadt auf dem Niveau des Vorjahres zu begrenzen. Ausgenommen von dieser Begrenzung sollen nur die Aufwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuung bleiben. Nach einer ersten Berechnung der GRÜNEN fehlen im jetzt von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushalt zu dieser Zielmarke ca. 500.000€. Es soll also rund eine halbe Million mehr ausgegeben werden, als die GRÜNEN für vertretbar halten. Die GRÜNEN haben sich zum Ziel gesetzt, entsprechende Anträge zur Ausgabenbegrenzung zu erarbeiten und einzubringen. Etwaige Mehreinnahmen im Laufe des Jahres sollen zur Deckung der Mehrausgaben für den Ausbau der Kinderbetreuung und zum Abbau der aufgelaufenen Defizite aus den Vorjahren verwendet werden. Auch zu den freiwilligen Leistungen gehen die GRÜNEN mit klaren inhaltlichen Aussagen in die anstehenden Debatten. „Die freiwilligen Leistungen prägen maßgeblich das Zusammenleben in der Stadt, sie geben Griesheim sein Profil und machen den Unterschied aus.“ so Andreas Tengicki, „Ziel unserer Konsolidierungsbemühungen ist es, die freiwilligen Leistungen zu erhalten, anstatt sie ein- und weg zu sparen.“ Das bedeutet nicht, dass die GRÜNEN diese Leistungen bei ihren Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung außen vor lassen. Doch entgegen der jetzt bei der Bürgermeisterin und der SPD sichtbar werdenden Strategie, zuerst bei denen zu sparen, die sich scheinbar am wenigsten wehren können, fordern die GRÜNEN eine Priorisierung aller freiwilligen Leistungen nach transparenten Kriterien. Anhand dieser Kriterien ergibt sich dann, in welchen Bereichen verstärkt nach Einsparungs- oder Konsolidierungsmöglichkeiten gesucht werden muss. „Die geplanten Kürzungen bei der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen und der Streichung des Kulturprogrammes wird von uns so nicht mitgetragen.“ so der Fraktionsvorsitzende, „die logistische und organisatorische Unterstützung einer Werbetour eines Limonadenherstellers ist kein Kulturersatz.“
Im Investitionsbereich ist es aus Sicht der GRÜNEN dringend erforderlich, endlich den Einstieg in eine systematische Sanierung der städtischen Wohnungen unter energetischen Gesichtspunkten zu schaffen. „Die Ergebnisse der energetischen Untersuchung haben für uns eindeutig gezeigt, dass der städtische Wohnungsbestand dringend sanierungsbedürftig ist“, so Martin Tichy, GRÜNES Mitglied im Stadtplanungs- und Bauausschuss. „Wir können es uns nicht leisten, Jahr für Jahr über eine Million Euro für den Ersatz und Erhalt veralteter Technik in dringend sanierungsbedürftigen Gebäuden auszugeben, anstatt eine systematische grundlegende Sanierung zu beginnen. Die werde sich nach wenigen Jahren für Stadt und Mieter rechnen“ so Tichy. Die ersten Mittel dafür wollen die GRÜNEN durch Einsparungen und Umschichtungen im Investitionsbereich und beim Unterhaltungsaufwand aufbringen.
