Änderungsantrag zur Vorlage 106 „Wirtschaftsplan Haus Waldeck 2013
und zum Haushalt 2013 (Ergebnishaushalt)” 03.12.2012

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
bitte nehmen Sie den folgenden Antrag zu den Beratungen der Vorlage 106 und zur Beratung des Haushalts auf die nächste der Stadtverordnetenversammlung

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag in Vorlage 106 wird wie folgt geändert:

„…“ im Erfolgsplan
Erträge  4.104.000,-€
Aufwendungen  4.986.000,-€
===========================
Betriebsergebnis  -882.000,-€
Zuschuss Stadt  882.000,-€
===========================
Jahresfehlbetrag  0,-€
„…“
Entsprechend ist im Ergebnishaushalt auf S.96 16.02.01 Sonst. Allg. Finanzwirtschaft Zeile 15 „Aufw. für Zuweisungen u. Zuschüsse“ auf 882.000,-€ zu reduzieren.

Begründung:
Ein ständiger, nicht ausgeglichener Jahresfehlbetrag führt zum kontinuierlichen Verzehr des Eigenkapital des Eigenbetriebes.

Der Zuschussbedarf wird auf das Niveau des Vorjahres begrenzt.

Das Haus Waldeck kann zu seiner eigenen Existenzsicherung nicht aus den Konsolidierungsbemühungen ausgenommen werden. Der einzusparende Betrag von 4.2% der Aufwendungen ist angesichts der Berichte aus der Betriebskommission vertretbar.