Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
bitte nehmen Sie den folgenden Antrag zu den Beratungen des Haushalts auf die nächste Sitzung des HF und der nächsten Stadtverordnetenversammlung.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In folgenden Produkten werden die Sach- und Dienstleistungen Zeile 13 wie folgt festgesetzt
Budget Produkt Betrag in Euro
1 Zentrale Dienste 01.01.07 Hauptverwaltung und Geschäftsführung für Gemeindeorgane 93.150
1 Zentrale Dienste 01.01.11 Allgemeine Rechtsangelegenheiten 20.700
1 Zentrale Dienste 01.01.12 Personalverwaltung 53.100
3 Bürger und Ordnung 02.02.01 Ordnungsaufgaben 100.000
3 Bürger und Ordnung 02.02.02 Personenstandswesen 13.005
3 Bürger und Ordnung 02.02.03 Meldewesen 184.977
4 Soziales und Sport 04.01.03 Kulturförderung 46.000
4 Soziales und Sport 05.01.01 Allgemeine Sozialverwaltung 14.445
4 Soziales und Sport 06.02.01 Jugendförderung 43.610
5 Stadtentwicklung 10.01.01 Bauverwaltung 3.060
5 Stadtentwicklung 12.01.01 Öffentliche Verkehrsflächen 546.000
5 Stadtentwicklung 12.04.01 ÖPNV 9.450
6 Infrastrukturdienste 01.01.15 Interne Bauhofleistungen 466.200
6 Infrastrukturdienste 11.02.01 Abfallwirtschaft 107.100
6 Infrastrukturdienste 13.04.01 Friedhofs- und Bestattungswesen 45.720
Begründung:
Beim Vergleich der Ergebnisse 2008, 2010 und 2011 fällt auf, das die Position Sach- und Dienstleistungen jeweils um mind. 10% überplant ist. Ergebnisse für 2009 liegen nicht vor. Obere Anpassungen reduzieren die Produkte soweit dies noch nicht geschehen war auf 10% unter den Ansatz 2012. Ausgenommen sind davon die Kulturförderung und die Förderung ehrenamtlicher Arbeit und andere Ansätze die andere zwingende Ausgaben beinhalten, wie zum Beispiel das Produkt Wahlen.
