Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
bitte nehmen Sie den folgenden Antrag zu den Beratungen des Haushalts auf die nächste Sitzung des HF und der nächsten Stadtverordnetenversammlung

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Mehraufwand für die interne Rechtsberatung (8.000€), Halbtagsstelle Sozialamt/Frauenbüro (20.000€) und in der Finanzbuchhaltung (20.000€) ist durch interne Umorganisation zu kompensieren.
Die Mittel für den Personal- und Versorgungsaufwand sind entsprechend um insgesamt 48.000€ gegenüber dem Haushaltsentwurf zu reduzieren.

Begründung:
Kein Stellenzuwachs oder -ausweitung ausgenommen der notwendigen Stellen für die neue Kita. Lt. Stellenplan Teil B (S.276) waren zum 30.6.2012 von 148 Stellen außerhalb des Sozial- und Erziehungsdienstes 144,75 besetzt. Auf Grund der weiterhin bestehenden Wiederbesetzungssperre und unter Annahme einer in etwa gleichbleibenden Fluktuation besteht ein ausreichender Pool für dafür notwendige Umorganisationen.

Lt. S. 64 Produkt „allg. Rechtsberatung“ Zeile 11 und 12 steigt der Aufwand für Personal- u. Versorgung insgesamt um etwas über 17.500€ an.