Griesheimer GRÜNE fordern eine GmbH-Lösung für den Breitbandausbau
(Pressemitteilung 05.12.2012)
Weil die Telekommunikationsunternehmen nicht bereit sind, in den flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes zu investieren, soll jetzt die öffentliche Hand – in diesem Fall die Kommunen – diesen Infrastrukturausbau stemmen. Auch Teile Griesheims, das Gewerbegebiet Nord und Teile der Neubaugebiete im Süden, haben bisher keinen zeitgemäßen Zugang zu einem schnellen Internet.
„Der flächendeckende, kreisweite Ausbau eines Breitbandnetzes wird von uns Griesheimer GRÜNEN unterstützt. Im Rahmen der Solidarität innerhalb des Kreises sollen alle Gemeinden schnell und parallel Anschluss ans Breitband bekommen“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Tengicki. Zentrale Frage bei der Festlegung der Rechtsform ist für die GRÜNEN: Wie können die finanziellen Risiken bei dieser Beteiligung begrenzt werden? Zudem muss sichergestellt werden, dass keine Kommune im Kreisgebiet überfordert wird. „Nach über 5 Jahren Vorbereitung durch die Verwaltung, sollen die Stadtverordneten nun innerhalb von vier Wochen einem unbegrenzt haftenden Zweckverband zustimmen, der vom Landrat als alternativlos bezeichnet wird. Dies ist weder nachvollziehbar noch vermittelbar”, so Tengicki.
Weil der Zweckverband unbegrenzt haftet und die Kommunen frühestens nach zwanzig Jahren die Möglichkeit zum Ausstieg haben, kann er günstigere Kommunalkredite erhalten. Zudem werden die Kreiskommunen mit dem Angebot gelockt, dass diese vorerst kein eigenes Geld in die Hand nehmen müssen. „Wir agieren als Kommunen hier in einem hart umkämpften Markt. Die Telekommunikationsunternehmen werden ihre rentablen Netz verteidigen“, warnt Martin Tichy im Haupt- und Finanzausschuss. „Ein Businessplan, der erst nach 18 oder 20 Jahren als Ziel eine schwarze Null vorsieht, lässt bei uns alle Alarmlampen aufleuchten“, so Tichy. Für die Griesheimer GRÜNEN geht es darum die Chancen des Breitbandausbaues zu nutzen, jedoch die möglichen Risiken, die letztlich von allen Einwohnern zu tragen sind, zu begrenzen. Eine unbegrenzte Haftung könnte für die Griesheimer GRÜNEN die Finanzkraft der Kommunen überfordern, deshalb sind die GRÜNEN die Gründung einer Kreis-Breitband-Netz-GmbH. Dafür müsste Griesheim für den kalkulierten flächendeckenden Erstausbau des Netzes in Höhe von ca. 60Mio€, für einen Anteil von ca. 3Mio€ bürgen und die entsprechenden Kredite im Griesheimer Haushalt absichern. „In der Abwägung, die Projektkosten durch die GmbH-Lösung durch zwei Prozentpunkte teurere Kredite zu erhöhen, oder im Extremfall per Erlass der Aufsichtsbehörde freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse zu streichen, oder unsere Bäder schließen zu
müssen, um die Umlage des Zweckverbandes zu bedienen, haben wir uns für eine GmbH-Lösung entschieden“, so Tengicki. „Wir werden alles unternehmen um den Breitbandausbau zum Erfolg für den gesamten Kreis zu machen und am Ende mit einer schwarzen Null da zu stehen“, fügt der GRÜNE Stadtverordnete Tichy hinzu. „Im Sinne zukünftiger Generationen und einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik treffen wir mit einer GmbH-Lösung Vorkehrung dafür, dass die Risiken begrenzt werden“. „Vor einer erforderlichen Ausweitung der Kredite müssten die Griesheimer Stadtverordneten neu entscheiden, das Risiko wäre damit klar definiert. Bei einem Zweckverband besteht diese Eingriffsmöglichkeit nicht. Dieses minimierte Risiko ist zwar mit höheren Kreditkosten zu bezahlen, aber das ist es uns Wert“, schließt Tengicki.
