Haushalt nachhaltig konsolidieren – freiwillige Leistungen erhalten

GRÜNE zeigen, wie die freiwilligen Leistungen weiterentwickelt und erhalten werden können

(Pressemitteilung 10.12.2012)
Mit dem Ziel, die Ausgaben konsequent zu begrenzen und damit den ersten Schritt hin zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu machen sind die Griesheimer GRÜNEN in die Haushaltsberatungen gegangen. Davon ausgenommen haben sie nur den Ausbau der Kinderbetreuung.
Besonders anspruchsvoll war die Aufgabe einen Weg aufzuzeigen, wie die freiwilligen Leistungen langfristig weiterentwickelt und erhalten werden können. In mehreren Sitzungen von Arbeitskreisen, Fraktion und einer Mitgliederversammlung wurde die Konzeption zur Bewertung der freiwilligen Leistungen erarbeitet. Mit dem Ergebnis der internen Abstimmung ist der Fraktionsvorsitzende, Andreas Tengicki zufrieden. „Mit unseren Anträgen zum Haushalt zeigen wir erneut, dass nachhaltige Haushaltssanierung und der Erhalt der freiwilligen Leistungen kein Widerspruch sein müssen. Unsere Anträge sind eine klare Alternative zum scheinbar unausweichlichen kürzen und streichen der Bürgermeisterin an der einen oder anderen Stelle.“

Um die Ausgaben bei den laufenden Aufgaben zu begrenzen, beantragen die GRÜNEN den Personalmehraufwand von 48.000€ bei Rechtsberatung, Sozialamt und Finanzbuchhaltung durch interne Umorganisation zu kompensieren und die Reinigungsstandards so zu senken, dass 2013 mindestens 34.000€ eingespart werden. Die Sach- und Dienstleistungen sollen, verteilt auf 15 Produkte, um 90.000€ gekürzt werden. Bei der Durchsicht des Haushaltsentwurfes ist den GRÜNEN aufgefallen, dass die Ansätze hierfür in den letzten Jahren regelmäßig um mehr als 10% zu hoch angesetzt waren. Beim Haus Waldeck soll der Zuschuss um 78.000€ auf das Niveau des Jahres 2012 begrenzt werden. Im Gegenzug sollen die Mittel für die Vereinsförderung und das städtische Kulturprogramm wie in diesem Jahr veranschlagt und fortgeschrieben werden. Das ergibt Mehraufwendungen in Höhe von 60.000€ gegenüber dem Entwurf.

„Die freiwilligen Leistungen sind kein Steinbruch, aus dem beliebig gestrichen und gekürzt werden kann“, betont Stadtverordneter Werner Grimm, für die Grünen im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport. „Sie tragen wesentlich zum Bild der Stadt bei, prägen das Miteinander in der Stadt und machen in ihrer Vielfalt den Unterschied zwischen Griesheim und seinen Nachbarn aus. Ziel unserer Konsolidierungsbemühungen ist es, diese zu erhalten.“

Die GRÜNEN haben die freiwilligen Leistungen in vier Kategorien eingeteilt und für jede Kategorie konkrete Handlungsanweisungen formuliert. Uneingeschränkt erhalten werden soll danach die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit in und außerhalb der Vereine. Der optimale Einsatz der Gelder ist regelmäßig zu überprüfen. Weitere Kategorien beziehen sich auf Leistungen und Infrastruktur, die ausschließlich oder zusätzlich von der Kommune bereit gestellt wird, wie die Bücherei, die Bäder oder auch das Haus Waldeck. Hier geht es für die GRÜNEN darum, dass diese Einrichtungen ihre Attraktivität erhalten und steigern. Leistungen die auch von Privaten erbracht werden, sollen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten organisiert und angeboten werden. „Mit unseren Anträgen zu Freibad, Stadtbücherei, Kulturprogramm und Haus Waldeck, zeigen wir, wie unsere Alternative zu kürzen und streichen nach Kriterien, konkret aussieht“, so Stadtverordneter Martin Tichy, Mitglied im Bauausschuss. Die vierte und letzte Kategorie bezieht sich auf Leistungen, für die nach dem Gesetz andere öffentliche Träger verantwortlich sind, wie die Schulsozialarbeit oder der freiwillige Polizeidienst. Hier fordern die GRÜNEN mit den eigentlichen Aufgabenträgern bei Land und Kreis höhere Kostenerstattung auszuhandeln und abhängig von diesen Ergebnissen über den Fortbestand zu entscheiden.

„Nachhaltigkeit heißt, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen“, betont Tichy. „Deshalb haben wir beantragt, für den Bau der neuen Kindertagesstätte einen Kostenpuffer von 300.000€ als Verpflichtungsermächtigung einzustellen. Verzögerungen wie beim Hallenbad können wir uns hier nicht leisten.“ Die GRÜNEN haben die geplante Kindertagesstätte Rheinstraße mit ähnlichen Bauvorhaben in der Region verglichen und festgestellt, dass die Kosten in Griesheim 300.000 bis 500.000€ unter denen in anderen Kommunen liegen. In diesem Zusammenhang sehen die GRÜNEN auch ihren Antrag, im Haushalt die 50.000€ für ein Konzept zur systematischen Sanierung der städtischen Sozialwohnungen aus den Unterhaltungsmitteln zu verankern. „Die städtischen Wohnungen wurden jahrelang vernachlässigt, die für den Erhalt der Gebäude gedachten Mietanteile wurden für die Deckung der Haushalte verwendet, jetzt müssen wir im Interesse von Mietern und Stadt dringend mit der Sanierung beginnen, um unser städtisches Vermögen zu erhalten und langfristig unsere Haushalte von den hohen Instandhaltungen zu entlasten“, begründet Tichy.

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