Schluss mit “Wünsch Dir Was!“

GRÜNE Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner sprach in Griesheim über die Kernpunkte einer GRÜNEN Mobilitätspolitik

(Pressemitteilung 18.02.2013)
Am Aschermittwoch  beleuchtete die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner aus Darmstadt im GRÜNEN Treff in Griesheim das Thema Mobilität und Verkehr aus bundespolitischer Sicht. Die Veranstaltung moderierte der Griesheimer Kreistagsabgeordnete und Direktkandidat für den Hessischen Landtag Christian Grunwald. Unter den zahlreichen Gästen begrüßte er den GRÜNEN Bau- und Schuldezernent des Kreises Christel Fleischmann, sowie die GRÜNEN Direktkandidatinnen für den Landtag, Iris Schimpf-Reeg für den Wahlkreis 52, und Hildegard Förster-Heldmann für den Darmstädter Wahlkreis 49.

Griesheim als Ort des Vortrages mit anschließendem Meinungsaustausch war nicht ohne Hintergrund gewählt, denn „Griesheim befindet sich in einem Schnittpunkt aller überregionalen Verkehrsträger, profitiert und leidet damit zugleich unter den Auswirkungen von Flughafen, Autobahnkreuz und einer zukünftigen ICE-Trasse“, so Daniela Wagner zu Beginn. Im Zentrum ihrer Ausführungen standen die Auseinandersetzung mit dem Bundesverkehrswegeplan und die Kernpunkte einer GRÜNEN Wende in der Verkehrspolitik im Falle einer Regierungsbeteiligung nach einer erfolgreichen Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres.
Den aktuellen Bundesverkehrswegeplan bezeichnete Wagner als ein „Wünsch-Dir-Was“ lokaler Provinzfürsten von CDU und SPD, die in trauter Einheit Notwendigkeit, Finanzierung und Realisierungschancen ihrer „Lieblingsprojekte“ ausblenden, und den Plan immer weiter aufblähen nach dem Prinzip „Stimmst du für meine Umgehungsstraße, unterstütze ich deinen Hafenausbau.“ Die Kosten würden dabei immer so berechnet, dass sie gerade noch tragbar erscheinen. Erst in der Realisierung werden dann die wirklichen Kosten „Häppchen für Häppchen“ bekannt, wie jetzt bei „Stuttgart 21“ oder dem Neubau des Berliner Flughafen. Dabei ist bereits heute die Unterhaltung und Sanierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene vollkommen unterfinanziert. Langsamfahrstellen für Züge und LKW auf dringend sanierungsbedürftigen Brücken senken die Leistungsfähigkeit der Verkehrswege, Schlaglöcher statt Flüsterasphalt führen zu weiterer Lärmbelastung von Mensch und Natur. Daniela Wagner forderte als Kern einer GRÜNEN Verkehrspolitik auf Bundesebene „Bestanderhalt und Sanierung vor Neubau“ und einen Bundesverkehrswegeplan mit „Realisierungs- und Finanzierungswahrheit“. „Der Rest muss rausfliegen“ betonte Wagner; „wir brauchen ein Ende der Wünsch-Dir-Was-Politik“.
Als weiteren GRÜNEN Ansatz für eine Wende in der Mobilitäts- und Verkehrspolitik nannte Wagner die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse. „Die Menschen werden älterund die Jüngeren – besonders in den Städten – sehen das eigene Auto vor der Haustüre immer mehr als Belastung an, denn als Errungenschaft. Zukünftig werden die Menschen zwischen Auto, Carsharing, Bus, Bahn, Fahrrad und Leihrad von Fall zu Fall und noch häufiger und schneller wechseln.“ Dafür müssen neue und bessere Schnittstellen geschaffen werden.
Daniela Wagner betonte, dass die GRÜNEN sich nicht noch einmal von der SPD ein „weiter so“ in der Mobilitätspolitik abhandeln lassen wollen. „Ob Flughafenausbau oder Dienstwagenbesteuerung: die Wünsche von Fraport und Autoindustrie werden stets von einer großen Koalition aus CDU, SPD und FDP erfüllt. Der scheinbar unaufhaltsame Drang zu immer mehr Verkehr wird stets höher gewichtet als das Schutzbedürfnis von Menschen, Anwohnern und der Natur. Eine GRÜNE Verkehrswende wird nicht ohne Konflikte sein, doch nur mit einer neuen Qualität von Mobilität können wir unsere Städte und Umwelt lebenswert erhalten und die Klimaschutzziele erreichen“, schloss Daniela Wagner.

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von links nach rechts

die GRÜNE Direktkandidatin
für den Wahlkreis 52 Iris Schimpf-Reeg,
die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner aus Darmstadt und
der
GRÜNE Direktkandidat für den Wahlkreis 51, zu dem auch Griesheim gehört Christian Grunwald.

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