Antrag der GRÜNEN fordert öffentliche Diskussion über den Haushaltserlass
(Pressemitteilung 10.05.2013)
Seit März liegt der Haushaltserlass der Kommunalaufsicht vor. Wie bereits in den Vorjahren wird der erneut defizitäre Griesheimer Haushalt für 2013 kritisiert. Die Aufsichtsbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass “von dem gesetzlichen Gebot des Haushaltsausgleichs (…) die Stadt Griesheim jedoch auch im mittelfristigen Planungszeitraum noch weit entfernt” ist. Sie stellt fest, dass die bisherigen Konsolidierungsbemühungen “für eine Stadt in der Größenordnung wie Griesheim im Ergebnis nicht ausreichend” sind und benennt konkrete Forderungen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.
Die GRÜNEN haben deshalb einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 16.05. eingebracht, um einen weiteren Versuch von Bürgermeisterin und SPD-Fraktion zu vereiteln, eine Diskussion über den Inhalt des Erlasses und die resultierenden, notwendigen Konsequenzen zu verhindern. “Durch Schweigen und Nichtstun wird Griesheim immer tiefer in die Schulden getrieben”, so Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN. Die von den GRÜNEN immer wieder vorgetragene Kritik, dass in den Haushaltsansätzen bewusst “Luft” als Verfügungsmasse der Verwaltung ohne nachprüfbare Kontrolle durch die für den Haushalt zuständige Stadtverordnetenversammlung eingebaut ist, wird von der Aufsichtsbehörde ausdrücklich angesprochen: “Eben gerade im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung müssen sich die ehrenamtlichen Gremienmitglieder auf verlässliche und nachvollziehbare Zahlen aus dem Haushaltsplan stützen (können)”.
Ein zentraler Kritikpunkt der Kommunalaufsicht ist, dass die Stadtverordnetenversammlung trotz verbindlicher Aufforderung keine Priorisierung der freiwilligen Leistungen vorgenommen hat. “Wir hatten als einzige Fraktion dazu einen konkreten Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht”, erklärt Tengicki, “ohne inhaltliche Diskussion oder Gegenvorschläge wurde dieser von allen anderen Stadtverordneten abgelehnt. Doch die Kommunalaufsicht hat das, wie von uns vorhergesagt, nicht akzeptiert.” Die GRÜNEN hatten in ihrem Antrag die freiwilligen Leistungen in vier Kategorien eingeteilt und unter anderem festschreiben wollen, dass nur die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit auf Grund ihrer herausgehobenen Leistungen für die Allgemeinheit von Kürzungen auszunehmen ist.
Ausführlich nimmt die Kommunalaufsicht erneut zum Haus Waldeck Stellung, dessen Jahresergebnis sich trotz des städtischen Zuschusses von inzwischen 950.000 € weiter verschlechtert und hält fest: “Nach der mittelfristigen Finanzplanung steigt der städtische Zuschuss bis 2017 im Durchschnitt um jährlich 56.200€. Auch das negative Betriebsergebnis nimmt planmäßig weiter zu”. Die GRÜNEN sehen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass das Haus Waldeck nur dann eine Chance als kommunale Einrichtung hat, wenn es gelingt, den Fehlbetrag zu begrenzen und Stück für Stück zurückzufahren. “Der entsprechende Antrag wurde von der SPD mit ihrer Einstimmen-Mehrheit zurückgewiesen, und die Kommunalaufsicht zeigt ihnen dafür die dunkelgelbe Karte. Auch hier hilft das Wegducken nicht, sondern gefährdet langfristig die Einrichtung”, so Tengicki, der auch Mitglied der Betriebskommission des Haus Waldeck ist.
Der Haushaltserlass endet zusammenfassend mit der Auflage, “das zusammen mit der Haushaltssatzung 2014 zu beschließende Haushaltssicherungskonzept hat spätestens im Jahr 2020 einen jahresbezogenen ausgeglichenen ordentlichen Ergebnishaushalt auszuweisen.” Um das zu erreichen, haben die GRÜNEN nach eigener Auffassung mit ihren Anträgen in den letzten Jahren viele Vorschläge eingebracht, die aber fast alle abgelehnt wurden. “Ziel unserer Anträge war es stets, die Summe der Aufwendungen im Verwaltungsbereich auf das Vorjahresniveau zu begrenzen, doch Verwaltung und SPD haben immer noch mehr drauf gepackt. So bleibt es trotz sprudelnder Steuereinnahmen bei einem defizitären Haushalt. Dies haben wir jetzt von höchster Stelle erneut schriftlich bestätigt bekommen”, betont Martin Tichy, GRÜNER Haushaltsexperte, und schließt mit dem Appell “Die “Kopf-in-den-Sand-Politik muss ein Ende haben, die Bürger sind heute schon weiter als Bürgermeisterin und SPD-Mehrheit und erwarten endlich konkrete Antworten.”
