Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
[1] „5.2 Personalmaßnahmen“
a) Absatz 1 Satz 2 wird geändert in:
„Die Wiederbesetzungsperre bleibt bestehen.“
b) Absatz 3 wird geändert in:
„Die Anzahl der Personalstellen wird außerhalb des KiTa-Bereiches nicht erhöht. Grundlage ist der Stellenplan 2013 abzüglich der dort mit einem kw-Vermerk versehenen Stellen“
c) Absatz 4, nach Satz 1 wird eingefügt:
„Die Steigerung der Personalkosten ist auf die Tariferhöhungen zuzüglich 1% für Besoldungserhöhungen, Stufensteigerungen, Beförderungen, Höhergruppierungen und Erhöhung von Leistungsentgelten zu begrenzen.“
[2] neu „5.3 Sach und Dienstleistungen“ (alle folgenden Punkte verschieben sich)
Grundlage für die Ermittlung der Haushaltsansätze im Bereich der Sach- und Dienstleistungen sind die tatsächlichen Ausgaben der vorangegangenen Haushalte, inkl. der 10%igen Haushaltssperre. Anstelle der bisherigen Haushaltssperre erfolgt zum Haushaltsjahr 2014 eine Neufestsetzung der Haushaltsansätze im Bereich der Sach- und Dienstleistungen durch eine einmalige Kürzung um insgesamt 900.000€ gegenüber dem Entwurf. In den Folgejahren wird der Ausgabenzuwachs auf den Inflationsausgleich begrenzt. Ausgenommen davon sind Kostensteigerungen durch zusätzliche Aufgaben für den Bereich Kinderbetreuung.
Durch Investitionen im Bereich der grundhaften Sanierung von Gebäuden, Straßen- und Plätzen sollen die Unterhaltungskosten langfristig dauerhaft gesenkt werden.
[3] alt 5.4, neu „5.5 freiwillige Leistungen“
Erweiterung um den Absatz:
„Es ist zu prüfen, inwieweit freiwillige Leistungen der Stadt (Beratungen / Aktivitäten) durch Vereine wahrgenommen werden können. Die Übernahme von freiwilligen Leistungen durch Vereine ist durch die Stadt zu unterstützen und zu fördern.
[4] alt 5.8, neu „5.9 Steuerhebesätze“
Der dritte Absatz:
„ Für die kommenden Jahre … um jeweils 50 Punkte … deutlich verbessert.“
wird gestrichen.
[5] alt 5.13, neu „5.14 Einzelmaßnahmen“
c) Prüfung einer Neuorganisation der Reinigungsleistungen der Stadt
Ergänzung durch einen neuen ersten Absatz:
„Die Umsetzung der von Stadtverordnetenversammlung beschlossene Erhöhung der Reinigungsleistung um 10% und die Überprüfung der Reinigungshäufigkeit erfolgt im Laufe des Jahres 2014.“
Ergänzung durch einen neuen letzten Absatz:
„Die durch organisatorische Maßnahmen und Fremdvergabe frei werdenden Stellen(anteile) werden im Rahmen der Fluktuation und durch Umorganisation nach und nach abgebaut.“
f) Redzierung des Zuschusses an das Haus Waldeck
Neuer Text:
„Der Zuschuss an das Haus Waldeck stellt die finanziell größte freiwillige Einzelleistung der Stadt dar. Die Stadt als Eigentümerin legt in Zusammenarbeit mit Betriebsleitung und Betriebskommission im Laufe des Jahres 2014 Maßnahmen fest, die den Zuschussbedarf des Hauses kontinuierlich senken. Für das aktuelle Haushaltsjahr ergibt sich keine Reduktion des städtischen Zuschusses, jedoch wird das Haus als ersten Schritt das bisher negative Betriebsergebnis in Höhe von über 150.000€ in diesem Jahr komplett abbauen. Für die folgenden 4 Jahre ist eine Reduktion des Zuschusses um jeweils mindestens 125.000€ vorgesehen.“
