Vor Ort Gesprächstermin der GRÜNEN mit Anwohnern zur Nutzung und Gestaltung der im gültigen Bebauungsplan ausgewiesenen Grünfläche. [weitere Informationen]
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Kommunalaufsicht zeigt Griesheimer Haushalt erneut die dunkelgelbe Karte
Antrag der GRÜNEN fordert öffentliche Diskussion über den Haushaltserlass
Seit März liegt der Haushaltserlass der Kommunalaufsicht vor. Wie bereits in den Vorjahren wird der erneut defizitäre Griesheimer Haushalt für 2013 kritisiert. Die Aufsichtsbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass “von dem gesetzlichen Gebot des Haushaltsausgleichs (…) die Stadt Griesheim jedoch auch im mittelfristigen Planungszeitraum noch weit entfernt” ist. Sie stellt fest, dass die bisherigen Konsolidierungsbemühungen “für eine Stadt in der Größenordnung wie Griesheim im Ergebnis nicht ausreichend” sind und benennt konkrete Forderungen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.