(Pressemitteilung 21.07.2014)
Die GRÜNEN in Griesheim haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2014 gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren gestimmt. Für den Fraktionsvorsitzenden Andreas Tengicki, ist die Erhöhung eine Form von niederer politischer Dialektik. „Bis jetzt kostet ein Kita-Platz von 7 bis 13 Uhr 178,50 €. Diese setzen sich aus der Kita Gebühr, Bastelpauschale und einer Verpflegungspauschale in Höhe von bisher 61,- € zusammen. Ab dem 1.9.2014 kostet der gleiche Platz bei Wegfall der Bastelpauschale dann 196,- €, also ca. 10% mehr, weil die Verpflegungspauschale auf zukünftig 80,- €/Monat angehoben wird.“
Dabei bleibt nach Aussage der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion die KITA Gebühr fest, „nur die Verpflegungspauschale steigt um 30%“. „Betroffen von dieser Erhöhung sind über 500 Kinder, Kinder deren Eltern auf eine Betreuung über die Regelzeit hinaus und damit auf ein Mittagessen angewiesen sind. Diese Plätze verteuern sich durch die Erhöhung der Verpflegungspauschale – je nach Länge der Betreuung – um 8% – 10%, welchen Namen diese Erhöhung trägt ist für das Portemonnaie der Eltern unerheblich“, so Tengicki.
Durch die Erhöhung der Verpflegungspauschale werden zudem Alleinerziehende stärker belastet, da sie sich die Kosten nicht wie bei der reinen Betreuungsgebühr mit dem getrennt lebenden Elternteil teilen können, sondern diese allein tragen müssen.
Die Erhöhung der Verpflegungspauschale um 30% ist zudem nach Ansicht der GRÜNEN nicht gerechtfertigt. Auf Basis der Vollkostenrechnung der Gutachter, zu der diese nach dem hessischen Kommunalabgabengesetz (hKAG) verpflichtet sind, müsste die Verpflegungspauschale bis zu 110 Euro betragen. Das ist nach Ansicht der Griesheimer GRÜNEN betriebswirtschaftlich abenteuerlich, zum finanziellen Nachteil der Eltern und gefährdet eine Betreuung die sich am Bedarf der Eltern orientiert. „Die Berechnung nach dem hKAG unterstellt, dass ein Kind welches länger in der Kita ist, mehr Grundkosten der Küche tragen muss, als ein Kind das nur Frühstück beansprucht. Als würde die Küche günstiger, wenn man sie weniger nutzt.“ erläutert Tengicki.
Martin Tichy weist abschließend darauf hin, dass die Erhöhung der Kita Gebühren auch politisch eine klare Abkehr vom bisher über die Parteigrenzen hinweg getragenen Griesheimer Kita-Gebühren-Konsens ist .“Alle Griesheimer Stadtverordneten waren sich einig das der Beitrag der Eltern 25% der Kosten betragen soll, und haben dies deshalb auch in der Satzung für alle Bürger sichtbar festgeschrieben. Der Gutachter hat die Höhe des derzeitigen Elternbeitrages mit ca. 28% berechnet. Wer die Gebühren zum neuen Kindergartenjahr erhöht tut dies trotz Erfüllung der selbstgesteckten Ziele.“ so Tichy. Die GRÜNEN fühlen sich jetzt in ihrer zu den Haushaltsberatungen bereits vorgetragenen Vermutung bestärkt, dass in den 300.000 € höheren Einnahmen im Kita-Bereich eine Kita-Gebührenerhöhung bereits fest vorgesehen war, noch bevor die Daten der Gutachter vorlagen. Anstatt einseitig an der Gebührenschraube zu drehen, sollten nach Auffassung der GRÜNEN sich alle Kommunalpolitiker über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam dafür einsetzen, dass Bund und Land endlich ihren finanziellen Zusagen und Verpflichtungen nachkommen und einen angemessenen Beitrag zu den laufenden Kosten der Kinderbetreuung tragen und die Kosten nicht einseitig bei den Kommunen abladen.
