Planlos – mutlos – hilflos

GRÜNE vermissen Lösungsansätze der Bürgermeisterin um die Probleme beim Haushalt und der Gewerbeförderung anzugehen
(Pressemitteilung 15.09.2014)
Durch den Wegzug zweier Firmen, die der Verwaltung schon länger angekündigt waren, rutscht der Griesheimer Haushalt noch tiefer ins Minus. Wenn die Stadtverordneten jetzt nicht Verwaltung und Bürgermeisterin konsequent Vorgaben machen und die Probleme endlich angehen, wird das Defizit zum Jahresende 5,4 Mio€ betragen. Damit würde dann die Stadt jeden Zehnten Euro auf Pump ausgeben.

„Es spricht aus unserer Sicht für die Plan-, Mut- und Hilflosigkeit der Bürgermeisterin, wenn sie trotz dem ihr offensichtlich bekannten Einnahmerisiko im Haushalt die Ausgaben auf ein neues Rekordniveau gesteigert hat, alle Ausgabenbegrenzungen wie die 10%ige Haushaltssperre bei den Sach- und Dienstleistungen oder die Wiederbesetzungssperre im Personalbereich aufgehoben und gleichzeitig alle Einsparvorschläge von uns GRÜNEN wortreich abgelehnt hat“, fasst Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender und Haushaltsexperte der Fraktion seine Eindrücke aus der letzten Stadtverordnetensitzung zusammen. „Vollkommen unverständlich ist für uns, dass die Bürgermeisterin jetzt nicht zumindest die Notbremse zieht, und für das restliche Jahr zumindest eine Haushalts- und Wiederbesetzungssperre verhängt hat, und eine Liste von Maßnahmen präsentiert, die gestreckt oder geschoben werden, um die finanzielle Talfahrt zu bremsen. Diese sicherlich nicht populären Entscheidungen sollen offensichtlich die Stadtverordneten für die Bürgermeisterin treffen. Wir GRÜNE haben uns bisher nicht weggeduckt, wir werden es auch dieses Mal nicht tun und entsprechende Anträge – ausgenommen bleibt nur der Bereich der Kinderbetreuung – stellen“, kündigt Tengicki an.

Der Wegzug der Firmen ist aus Sicht der GRÜNEN nicht nur ein finanzielles Problem, sondern zeigt erneut die strukturellen und städtebaulichen Defizite im Bereich der Bestandspflege und Förderung des Gewerbes allgemein auf. „Die Stadt hat offensichtlich erst vom Umzug der Firmen erfahren, als die Entscheidung gefallen war. Von einer Anfrage oder einem Wunsch der Firma, die einzelnen Unternehmensteile an einem Standort in Griesheim zusammenzufassen, hat die Bürgermeisterin nichts erwähnt”, stellt Martin Tichy – GRÜNER Vertreter im Stadtplanungs- und Bauausschuss fest. „Dies passt leider in unser Bild, dass die Interessen des Gewerbes im Griesheimer Rathaus keinen leichten Stand haben. Die Hängepartie am Kirschberg – in diesem Bebauungsplan waren die Firmen vor ihrem Umzug angesiedelt, oder die beschlossene Wohnnutzung auf dem ehemaligen Selgros Gelände schaden dem Gewerbestandort Griesheim. Es ist aus unserer Sicht überfällig, dass Griesheim diese Entwicklung stoppt und klar macht „Gewerbegebiete sind für das Gewerbe da“, formuliert Tichy eine der Grundzüge einer nachhaltigen Gewerbeförderung für Griesheim.

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