GRÜNE bedauern dass keine Griesheimer Schule am Pilotprojekt teilnimmt

(Pressemitteilung 09.10.2014)
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag wurde auf Druck der GRÜNEN der „Pakt für den Nachmittag“ vereinbart. Ziel ist die Lücke in der Betreuung der Kinder zwischen dem Rechtsanspruch auf einen Kindergarten (1-6jährige) und der weiterführenden Schule (Kinder ab dem zehnten Lebensjahr) verlässlich zu schließen. Bisher sind Eltern darauf angewiesen, dass die Kommunen – ohne Unterstützung der Landesregierung – ausreichend Plätze in Horten und der betreuenden Grundschule zur Verfügung stellen. Nach dem Koalitionsvertrag verpflichtet sich das Land dazu, zukünftig das Personal für eine Betreuung bis 14:30 Uhr zu stellen, wenn die Kommune die weitere Betreuung bis 17 Uhr übernimmt. Damit würde das Land direkt Personalkosten für die Kinderbetreuung außerhalb der „Kern-Schulzeiten“ übernehmen.

„Durch den Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung ist es immer mehr Eltern möglich Familie und Beruf zu vereinbaren. Kommen die Kinder in die Grundschule wird die Betreuung wieder zum Problem.“ berichtet Christian Grunwald GRÜNES Kreistagsmitglied aus Griesheim und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion. „Die Eltern müssen sich ohne Rechtsanspruch um einen für sie passenden Betreuungsplatz in einem Hort oder der betreuenden Grundschule bemühen. Ist kein passender Platz in einer kommunalen Einrichtung verfügbar, stellt sich insbesondere für Alleinstehende – viele davon Frauen – unmittelbar die Frage ob und wie sie ihre berufliche Tätigkeit weiterführen können.“

„Die Kinderbetreuung ist zu Recht eine kommunale Aufgabe – niemand kennt die Bedürfnisse vor Ort besser – die trotz Rechtsanspruch von Bund und Land keine ausreichende finanzielle Unterstützung erhält. Im Konsens hat Griesheim hier ein hervorragendes Angebot aufgebaut und ständig den wachsenden Ansprüchen angepasst“ betont Gabriele Grund, GRÜNES Mitglied im zuständigen Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport. „Der Pakt für den Nachmittag ist kein zusätzliches Angebot, Ziel ist die Zusammenführung von Grundschule (vormittags) betreuender Grundschule und Hort (nachmittags) zu einer Ganztagesgrundschule bis 14:30 Uhr mit der Möglichkeit einer pädagogischen Betreuung bis 17 Uhr. Völlig unverständlich ist uns deshalb, warum Griesheim als größte Kreiskommune mit inzwischen knapp 1000 Grundschülern und stetig steigender Nachfrage nach zusätzlichen Betreuungsstunden nicht mit einer Grundschule am Pilotprojekt beteiligt ist. Bisher tragen Eltern und Kommunen die Plätze im Hort und der betreuenden Grundschule ohne finanzielle Beteiligung des Landes. Jetzt hätten wir die Chance gehabt, dass das Land zumindest Teile der Personalkosten für die Betreuung an einer Grundschule übernimmt und zusätzliche Investitionsmittel in den ganztagesgerechten Um- und Ausbau nach Griesheim fließen.“

Über den Versuch der Bürgermeisterin, die Schuld am Defizit im städtischen Haushalt auf die schwarz-grüne Landesregierung ab zu schieben kann Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN nur den Kopf schütteln. „Die Landesregierung kann doch nicht verantwortlich dafür gemacht werden, dass bei uns durch den Wegzug einer Firma 3 Mio Euro Gewerbesteuer fehlen, oder dass die Bürgermeisterin mit der SPD Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung stets alle unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung niederstimmt. Im Gegensatz zur schwarz-roten Bundesregierung, die sich gegenüber den berechtigten finanziellen Forderungen der Kommunen taub stellt, ist in Hessen etwas in Bewegung gekommen. Solch offensichtliche Ablenkungsmanöver diskreditieren und schwächen die Kommunen bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen.“

[Schülerinnen und Schüler in den Griesheimer Grundschulen, Stand 31.11.13: insgesamt 993 (CMS 283, FES 366, Schiller 344)]