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Den Haushalt bis 2018 nachhaltig, sozial ausgewogen und mit Augenmaß konsolidieren
GRÜNE präsentieren ihre Anträge für die Haushaltsberatungen
Ziel unserer Anträge ist es, die Ausgaben nachhaltig zu begrenzen, damit der im Konsens Aller beschlossene Ausbau der Kinderbetreuung gestemmt werden kann, die freiwilligen Leistungen – insbesondere wenn sie der Unterstützung von Vereinen und Ehrenamtlichen dienen – erhalten bleiben, und die städtische Infrastruktur – insbesondere die Wohnungen – erhalten und saniert werden können, dabei möchten wir die Bürger mitnehmen und nicht überfordern.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vereinsförderung wird nicht weiter gekürzt.
- Der entsprechende Punkt j) aus dem Haushaltssicherungskonzept wird gestrichen.
• Der Magistrat berichtet bis zu den Sommerferien 2015 im Schwimmbadau-
schuss über die Entwicklung der Kosten für den Unterhalt der städtischen Bä-
der in den letzten 5 Jahren.
• Der Magistrat berichtet vor der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen über
die Planungen und Kosten für das Abwassersystem für das Baugebiet SüdWest
im Stadtplanungs- und Bauausschuss.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Schrittweise Erhöhung des Deckungsgrades in den Kindertagesstätten auf 30%.
Zusätzliche Einnahmen von je 100.000€ in den Jahren 2016 bis 2018 (insgesamt plus
300.000€ in 2018).
Zukunftsvereinbarung für das Haus Waldeck.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bürgerhäuser „Am Kreuz“ und „St. Stephan“ und der Veranstaltungssaal am Haus Waldeck verbleiben in städtischem Besitz. Für das Bürgerhaus „Zöllerhannes“ erfolgt eine Markterkundung um im Laufe des Jahres 2015 über einen möglichen Verkauf zu entscheiden.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Veräußerung städtischer Liegenschaften zum Erhalt der städtischen (Sozial-)Wohnungen.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Nachhaltige Reduzierung des Aufwandes für Sach- und Dienstleistungen.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden auf dem Ergebnis 2013 (9,334
Mio) zzgl. der Miete der Kita Raiffeisenstraße (250.000€) und den Verpflegungskosten in den
neuen Kitas (170.000€) und einem jährlichen Zuwachs von 1% vorerst festgeschrieben.
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Begrenzung des Personalkostenzuwachses auf 1% jährlich
