GRÜNE kritisieren Schuldzuweisungen und Blockadehaltung von SPD und Bürgermeisterin

Eine konstruktive und sachorientierte Arbeit an Lösungen für Griesheim ist so schwer möglich

(Pressemitteilung 13.11.2014)
Die Haushaltsberatungen in den Gremien haben noch nicht begonnen, da haben SPD und Bürgermeisterin in aufeinander abgestimmten Erklärungen ihre Entscheidung mit nur scheinbar schlüssiger Begründung verkündet: Die schwarz-grüne Landesregierung ist Schuld daran, dass der Griesheimer Haushalt seit Jahren immer tiefer in die roten Zahlen rutscht und der einzig – von außen aufgezwungene – Ausweg besteht im wesentlichen aus Steuer- und Gebührenerhöhungen. Diese „nur-so-und-nicht anders Haltung“ sehen die GRÜNEN als Hindernis für eine sachorientierte Haushaltsdebatte. Die Griesheimer GRÜNEN haben sich deshalb erneut vorgenommen, mit sachorientierten Vorschlägen aufzuzeigen, wie soziale, nachhaltige und GRÜNE Wege helfen können, aus dem Defizitloch herauszukommen.

„Wir empfehlen allen Griesheimern, sich ein eigenes Urteil zu bilden und sich einzumischen. Auf den Internetseiten der Stadt lassen sich die Haushalte einsehen, und auf unserer Homepage lassen sich auch unsere Anträge mit Begründung nachlesen. Wir haben für unsere Vorschläge in der Vergangenheit – die alle von der SPD-Mehrheit abgelehnt wurden – viel – und oft wenig sachliche – Kritik erhalten.“ stellt Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN fest. Er wünscht sich eine nüchterne Analyse der finanziellen Ausgangssituation:

– Der Griesheimer Haushalt ist in den vergangenen Jahren immer tiefer ins Defizit gerutscht; inzwischen hat er das Höchste im Kreis.

– Die letzten Griesheimer Haushalte wurden nur mit „blauen“ Briefen der Kommunalaufsicht genehmigt, verbunden mit der Auflage, dem versprochenen Defizitabbau endlich messbare Ergebnisse folgen zu lassen.

– Die jetzt drastisch verringerten Gewerbesteuereinnahmen sind ein Griesheimer Problem, das von Griesheim zu lösen ist. Die verringerten Gewerbesteuereinnahmen haben die finanziellen Probleme der Stadt vergrößert, sie sind aber nicht ihr Auslöser.

– Grund ist ein anhaltendes Ausgabenwachstum, das die Einnahmen permanent überfordert, verbunden mit einem wachsenden Substanzverlust an städtischen Gebäuden und Eigentum.

– Der bundesweit geltende Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr wurde im Konsens mit der SPD beschlossen – genauso wie die Schuldenbremse. Der Bund kommt seinen Verpflichtungen daraus überhaupt nicht, das Land nur ungenügend nach. Dies trifft aber alle Kommunen in Hessen gleich.

„Wir arbeiten noch an unseren Anträgen; unseren politischen Leitlinien werden wir treu bleiben. Wichtig ist uns, die Lasten gerecht zu verteilen und Ausgaben nachhaltig zu reduzieren. Eine Grundsteuererhöhung auf 680 Punkte bei einer gleichzeitig erneuten Erhöhung der Verpflegungspauschale in der Kita um 31 €/Monat belastet viele Familien mit Kindern mit 600 €/Jahr und mehr und ist deshalb unsozial. Solch hohen Doppelbelastungen werden wir nicht zustimmen; deshalb wollen wir über wirkliche Ausgabenreduzierungen sprechen, beispielsweise auch über eine Begrenzung der Rathausöffnungszeiten.“ erläutert Tengicki. Städtischen Wohnraum erhalten und ihn nachhaltig sanieren durch Verkaufserlöse von städtischen Nichtwohngebäuden, wie zum Beispiel Gaststätten, ist ein anderes Beispiel. „Städtische Wohnungen zu veräußern, weil wir ihre Sanierung nicht mehr leisten können und mit den Erlösen dann beispielsweise aus dem Ruder laufende Erschließungskosten im Baugebiet Südwest zu finanzieren, werden wir dagegen nicht mittragen. „Eine weitere Kürzung der Vereinsförderung können wir nicht mittragen. Um den Erhalt von Hallen- und Freibad zu sichern, schlagen wir vor, die Kasse nur noch an einem Tag der Woche zu besetzen und über eine Senkung der Wassertemperatur im Hallenbad nachzudenken. Freiwillige Leistungen machen Griesheim lebens- und liebenswert“, betont Ramona Halbrock GRÜNE Ausschussvorsitzende.

„Uns ist bewusst, dass unsere Vorschläge alleine nicht ausreichen werden und diese Vorschläge spürbare Einschränkungen und Abschied von lieb gewonnenen und gepflegten Standards und Leistungen bedeuten. Wir übernehmen Verantwortung und sind wegen der Gewerbesteuerausfälle bereit, auch über eine Grundsteuererhöhung zu verhandeln – aber nicht im von der Bürgermeisterin geplanten Umfang und auch nur, wenn gleichzeitig bei Pflichtleistungen gespart und endlich in die Sanierung und den Werterhalt der städtischen Wohnungen investiert wird. Um die Diskussion nicht unnötig zu belasten sind wir bereit, über das Haus Waldeck erst ganz zum Schluss zu sprechen“, formuliert Tengicki das GRÜNE Angebot an alle Stadtverordneten und die Bürgermeisterin.

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