Nachhaltige Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen ( HH2015-3, 24.11.2014)

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Nachhaltige Reduzierung des Aufwandes für Sach- und Dienstleistungen.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden auf dem Ergebnis 2013 (9,334
Mio) zzgl. der Miete der Kita Raiffeisenstraße (250.000€) und den Verpflegungskosten in den
neuen Kitas (170.000€) und einem jährlichen Zuwachs von 1% vorerst festgeschrieben.

(alle Beträge in 1.000 Euro)

Zur Erreichung dieses Zieles schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

1) Pauschale Kürzung der Fachbereichsbudgets um 5,7% für den HH2015.
Auf Grund der fortgeschrittenen Arbeiten für den HH2015 und der Höhe der einzusparen-
den Summe, wird für 2015 der Ansatz um 585Tsd€ . Auf Grund der Deckungsfähigkeit in-
nerhalb der Fachbereichsbudgets entspricht dies einem Anteil von 5,7% .

2) Standards senken statt Ausgaben verschieben – pauschale Kürzungen künftig vermeiden.
Um pauschale Kürzungen in den kommenden Haushalten zu vermeiden, soll bis zur Vor-
lage des HH2016 für folgende Bereiche dargelegt werden, welche Standardreduzierungen
oder ein kompletter Verzicht von Leistungen mit welchen Einsparungen verbunden wäre:
* öffentliche Grünflächen inkl. Spielplätze
* öffentliche Verkehrsflächen
* Bauhof

3) Den Unterhaltungsaufwand in ungenutzten und gewerblich genutzten Gebäuden
und Liegenschaften durch Veräußerung reduzieren.
Liegenschaften die nicht oder nicht mehr zur Erfüllung städtischer Pflichtaufgaben oder
zur Umsetzung stadtplanerischer Ziele erforderlich sind, sind zu veräußern.

Wir erhoffen uns darüber hinaus weitere Einsparungen durch den Einstieg in die Sanie-
rung der städtischen (Sozial-)Wohnungen, deren Höhe verständlicherweise noch nicht be-
ziffert werden kann und die deshalb hier bewusst nicht berücksichtigt werden. Wir bauen
auch darauf, dass erneut alle Leistungen (pflichtige wie freiwillige) auf Ihre Standards hin
überprüft und Vorschläge von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterbreitet werden.