Abwassersystem/Hydraulik im Baugebiet Südwest (AN 22, 18.01.2015)

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung:

Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat berichtet bis zu den Sommerferien 2015 im Stadtplanungs- und Bauausschuss über die hydraulischen Vorgaben für die Planung des Abwassersystems im Baugebiet Südwest.

2. Der Magistrat berichtet, welche Möglichkeiten bestehen, die bisherigen hydraulischen Vorgaben zu verändern, mit dem Ziel, die Kosten für die Erstellung und den Unterhalt des Abwassersystems zu reduzieren.

Begründung:

Die Angaben über die Kosten für das Abwassersystem im Baugebiet sind sprunghaft angestiegen – von unter 1Mio€ auf aktuell über 3,6Mio€, bezogen auf alle Bauabschnitte. Als Gründe dafür wurden bis jetzt genannt: geänderte rechtliche Vorgaben (Trennsystem) und Probleme mit der Hydraulik („Wasser fließt nicht bergauf“, d.h., Erfordernis einer Hebeanlage).
Der im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossene Bericht (unser Antrag HH2015-8 Haushaltssicherungskonzept vom 24.11.2014) befasst sich nur mit der (Kosten-) Planung und (Kosten-) Optimierung des bisher geplanten Abwassersystems. Bei näherer Betrachtung besteht zur Zeit (bis jetzt ist nur ein erster – ortsnaher – Bauabschnitt in der Umsetzung) aus unserer Sicht jedoch auch noch die Möglichkeit, die hydraulischen Vorgaben durch eine Bebauungsplanänderung (zumindest für die noch nicht in Umsetzung befindlichen Bereiche des Plans) zu verändern, und damit Investitions- und laufende Kosten für die zukünftigen Anwohner und für alle Gebührenzahler zu reduzieren.