Innenstadtprojekt: SPD und Bürgermeisterin stecken in selbst verschuldeter Sackgasse fest

Öffnung des Verfahrens und aktives eigenständiges handeln der Stadt sind aus Sicht der GRÜNEN Voraussetzung für einen gemeinsamen Plan-B

(Pressemitteilung 14.09.2015)
Die Entwicklung des Innenstadtprojektes kommt nicht voran. „Statt der von der Bürgermeisterin versprochenen „Butter bei die Fische“ haben wir weder einen Fisch – baureife Pläne – noch die Butter – einen Marktbetreiber.“ stellte der GRÜNE Martin Tichy bereits im letzten Stadtplanungs- und Bauausschuss fest, und weist darauf hin, dass „wenn die Bürgermeisterin jetzt weitere Monate wartenwill und für einen dann folgenden gemeinsamen Plan-B wirbt, verschweigt sie aus unserer Sicht, dass sie es war, gestützt von der Ein-Stimmen-Mehrheit der SPD, die gegen alle Einwände und Warnungen aus der Opposition, bewusst diesen Weg gewählt hat. Nur noch die städtischen Grundstücke zu entwickeln und diese exklusiv einem Projektentwickler zu überlassen, stellt sich jetzt mehr und mehr als Sackgasse heraus.“

„Der jetzt vermittelte Eindruck, dass der Investor erst seit April an diesem Projekt arbeite und sich die Herausforderungen für ihn als schwieriger und vielschichtiger darstellen, für die weitere Zeit benötigt werde, entspricht nicht den Tatsachen“, stellt Andreas Tengicki Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN klar. Er erinnert daran, dass „der Investor seit über einem Jahr an dem Projekt beteiligt ist und Bürgermeisterin und SPD im April eine auf seine Wünsche hin abgestimmte Rahmenvereinbarung durch die Stadtverordnetenversammlung gedrückt haben. Nach dieser Vereinbarung hätte bis zum 30. .Juni 2015 eine qualifizierte und genehmigungsfähige Objektplanung vorgestellt werden sollen.“

„Jetzt tatenlos weiter zuwarten, ohne sich auf verbindliche Termine und ein transparentes Verfahren fest zu legen, gefährdet dieses für die Zukunft der Innenstadt so zentrale Projekt. Dies können und werden wir nicht mittragen.“ betont Martin Tichy und erläutert die Position der GRÜNEN-Fraktion. „Basis für einen gemeinsamen Plan-B ist ein von allen als verbindlich akzeptierter Termin, der eine Beratung noch in diesem Jahr ermöglicht, zu dem der Projektentwickler entweder Pläne und einen Marktbetreiber präsentiert, oder das Verfahren geöffnet wird. Parallel muss die Stadt endlich aktiv und eigenständig Vereinbarungen mit den übrigen Eigentümern im Quartier und der Sparkasse zur rückwärtigen Erschließung der städtischen Grundstücke treffen und die Überplanung des Quartiers vorantreiben, damit Planungssicherheit für Stadt, Anwohner und Investor besteht. Dann können und sollen die Gespräche für einen gemeinsamen Plan-B beginnen, je früher desto besser für das Projekt.“