Wir beantragen die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum Neubau und der Sanierung des KiFaZ Rheinstraße.
Die Akteneinsicht soll insbesondere folgende Fragen klären:
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Sind neben dem bisher bekannten Mangel im Abwassersystem (fehlende Muffen) weitere bauliche Mängel festgestellt worden? Wenn ja,:
# Um welche Mängel handelt es sich?
# Umfang? betroffene Gewerke? Auswirkungen auf den Betrieb des KiFaZ?
# Behebung möglich? Aufwand? Kosten?
Zu diesem Punkt sollen folgende Akten eingesehen werden:
# die Stellungnahmen der eingeschalteten Gutachter und Sachverständigen
# der Schriftverkehr mit dem für die Sanierung beauftragten Büro bzw. beauftrater Fachplaner inkl. aller Besprechungs- und Bauprotokolle
# die Ausschreibungsunterlagen für die einzelnen Gewerke der Sanierung - Erfolgte für alle Gewerke zur Errichtung des KiFaZ eine Abnahme, durch wen und wann erfolgten die Abnahmen der Einzelgewerke und die Endabnahme?
Zu diesem Punkt sollen folgende Akten eingesehen werden:
# Die Ausschreibungsunterlagen, die Bauprotokolle, Vorabnahmen und Endabnahmen der einzelnen Gewerke, die Endabnahme und die Dokumentationen und Unterlagen zur Übergabe des Gebäudes an die Stadt.
Begründung: – mündlich –