Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses – Neubau und Sanierung KiFaZ Rheinstraße(AN 24, 06.10.2015)

Wir beantragen die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zum Neubau und der Sanierung des KiFaZ Rheinstraße.

Die Akteneinsicht soll insbesondere folgende Fragen klären:

1. Sind neben dem bisher bekannten Mangel im Abwassersystem (fehlende Muffen) weitere bauliche Mängel festgestellt worden? Wenn ja,:
   # Um welche Mängel handelt es sich?
   # Umfang? betroffene Gewerke? Auswirkungen auf den Betrieb des KiFaZ?
   # Behebung möglich? Aufwand? Kosten?
   Zu diesem Punkt sollen folgende Akten eingesehen werden:
   # die Stellungnahmen der eingeschalteten Gutachter und Sachverständigen
   # der Schriftverkehr mit dem für die Sanierung beauftragten Büro bzw. beauftrater Fachplaner inkl. aller Besprechungs- und Bauprotokolle
   # die Ausschreibungsunterlagen für die einzelnen Gewerke der Sanierung

2. Erfolgte für alle Gewerke zur Errichtung des KiFaZ eine Abnahme, durch wen und wann erfolgten die Abnahmen der Einzelgewerke und die Endabnahme?
   Zu diesem Punkt sollen folgende Akten eingesehen werden:
   # Die Ausschreibungsunterlagen, die Bauprotokolle, Vorabnahmen und Endabnahmen der einzelnen Gewerke, die Endabnahme und die Dokumentationen und Unterlagen zur Übergabe des Gebäudes an die Stadt.

Begründung: – mündlich –