Neue Mängel – erneut verschobene Wiedereröffnung GRÜNE beantragen Akteneinsicht zu Neubau und Sanierung des KiFaZ Rheinstraße

(Pressemitteilung 12.10.2015)
Auf Grund eines weiteren Baumangels, diesmal an den Bodenüberläufen, hat die Bürgermeisterin in der letzten Woche zum dritten Mal binnen sechs Monaten die Wiedereröffnung des KiFaZ in der Rheinstraße verschoben. Kinder und Erzieher werden wohl einen weiteren Winter in Containern verbringen müssen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu Neubau und Sanierung der KiFaZ Rheinstraße beantragt. Die Akteneinsicht ist in §50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung verankert. Dort ist geregelt, dass die Akteneinsicht zu gewähren ist, wenn eine Fraktion oder mehr als ein Viertel der Stadtverordneten dies beantragt.

„Angesichts der Mängel und offensichtlichen Probleme ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass sich die Stadtverordneten selbst ein Bild vom Umfang der Mängel und deren Beseitigung machen,“ begründet Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN den Antrag seiner Fraktion, „auch wenn wir als Fraktion die Akteneinsicht alleine durchsetzen können, hoffen wir auf eine möglichst breite Unterstützung aus allen Fraktionen. Es ist unser Ziel, dass die Akteneinsicht noch vor der Kommunalwahl im nächsten März abgeschlossen ist, und Kinder, Eltern und die neuen Stadtverordneten im nächsten Frühjahr eine funktionierende Kindertagesstätte vorfinden.“

Zwei Themenfelder soll die Akteneinsicht aus GRÜNER Sicht beleuchten. Zum Einen, ob neben den bisher bekannten Mängeln im Abwassersystem weitere Mängel festgestellt wurden, und zum Anderen, ob, wann und durch wen eine Abnahme der Einzelgewerke und die Endabnahme stattgefunden hat.

„Der zweite Punkt, die Bauüberwachung und die Abnahmen sind uns besonders wichtig. Es geht darum zu klären, ob es sinnvoll ist auch zukünftig alle Leistungsphasen für Entwurf, Planung, Bauabwicklung und Bauüberwachung für ein Projekt an ein- und dasselbe Büro zu vergeben,“ erläutert Martin Tichy, GRÜNES Mitglied im zuständigen Stadtplanungs- und Bauausschuss. „Wir wollen jetzt und in Zukunft sicherstellen, dass eine effektive Bauüberwachung stattfindet und dass wir als Kommune termingerecht einwandfreie Leistungen übergeben bekommen.

Nur so können Terminüberschreitungen, Mängel, Rechtsstreitigkeiten und Übergangslösungen vermieden werden. Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die Stadt Griesheim den entstandenen finanziellen Schaden erstattet bekommt, belasten die Folgen unzureichender Bauüberwachung künftige Nutzer und die städtischen Ämter und Mitarbeiter und damit auch den städtischen Finanzhaushalt.“

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