Demokratie ist nicht verhandelbar – GRÜNE unterstützen Forderung des DGB der TTIP-freien Zone Griesheim

(Pressemitteilung 13.10.2015)
Eine Viertelmillion Menschen hat nach Angaben der Organisatoren am vergangenen Samstag in Berlin bei strahlendem Sonnenschein gegen die umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. Auch aus Griesheim sind Gegner von TTIP und CETA dem Protestaufruf der 80 verschiedenen Organisationen wie Gewerkschaften, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialverbänden gefolgt.

Kritiker der transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen befürchten unter anderem sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Zu den umstrittensten Aspekten gehören neben der fehlenden Transparenz bei den Verhandlungen die privaten Investor-Staats-Schiedsgerichte. Mithilfe derer sind Unternehmen in der Lage, beispielsweise Gesetze zu Umweltschutz oder Energie, von denen Bürger sozial profitieren würden, auszuhebeln.

„Unzählige Banner, Plakate und Fahnen unter dem Motto „TTIP und Ceta stoppen!“, das hat selbst die größte Anti-Atomkraft-Demo in den Schatten gestellt“, zeigt sich Ramona Halbrock, Mitglied der GRÜNEN Fraktion in der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung, begeistert vom Massenprotest und ist sich sicher: „Trotz – oder vielleicht gerade wegen – der Geheimhaltung der Verhandlungen, von denen auch Europa- und Bundestagsabgeordnete weitestgehend ausgeschlossen sind, sind TTIP, CETA und TiSA im Bewusstsein der Bevölkerung und insbesondere bei den jungen Menschen angekommen. Viele Jugendorganisationen haben sich in Berlin beeindruckend für Solidarität und einen gerechten Welthandel stark gemacht.

“TTIP und CETA werden nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen, sind die GRÜNEN sicher. „Abkommen wie diese führen dazu, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander geht. Die Einflussnahme durch Konzerne auf Gesetzgebung in bislang ungeahnter Art führt zum Verlust unserer Demokratie. Investitionsschutzklauseln nehmen letztlich auch der kommunalen Selbstverwaltung sämtliche Handlungsspielräume“, kritisiert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN, „wenn wir TTIP und CETA durchgehen lassen, dann schaffen wir uns, die politischen Entscheidungsträger ab.

Ausdrücklich unterstützen die Griesheimer GRÜNEN die Forderungen des DGB Ortsverband Griesheim nach einer Resolution zur „TTIP-freien Zone Griesheim“. Dieser Aktion haben sich bislang bundesweit 300 Städte und Gemeinden angeschlossen. In einem Brief an Bürgermeisterin Winter und Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung hatte der DGB Ortsverbandes Griesheim auf die möglichen Gefahren durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA für die kommunale Daseinsvorsorge hingewiesen.