Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
# Um den Sanierungsstau bei den städtischen (Sozial)Wohnungen anzugehen und auch grundlegende Sanierungen zu ermöglichen, wird der Ansatz bei den Sach- und Dienstleistungen im Immobilienmanagement (01.01.14 Z13) um 250.000€ erhöht.
# Zur Finanzierung von Vorarbeiten und Maßnahmen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP), werden im Finanzhaushalt 250.000€ zusätzlich eingestellt. (Budget 05)
# Auf den Einbau einer Cafeteria im Hallenbad auf Kosten der Stadt (010114601 -140.000€) und die Erschließung des möglichen Baugebietes Pfarrgasse Süd (1101011606 -100.000€ und 1201011606 -100.000€) wird verzichtet.
Begründung: – mündlich –