Haushaltsanträge zu Vereinen, bezahlbarem Wohnraum und nachhaltigen Finanzen
(Pressemitteilung 16.11.2015)
Zu den in dieser Woche anstehenden Beratungen für den Haushalt 2016 bringen die Griesheimer GRÜNEN drei Antragspakete ein. Die Schwerpunkte sind „Vereine und Kultur fördern“, „bezahlbaren städtischen Wohnraum erhalten und neuen schaffen“ sowie „nachhaltige Haushaltskonsolidierung, die die Bürger mit nimmt und nicht überfordert“. „Ziel unserer Anträge ist, den Stillstand in der Griesheimer Stadtpolitik zu überwinden und den Bürgern zu vermitteln, wie wir zentrale Herausforderungen angehen wollen“, erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der Griesheimer GRÜNEN den Grundgedanken der Anträge seiner Fraktion.
„Mit 30.000 € soll ein Projekttopf zur Förderung der Integration der in Griesheim lebenden Flüchtlinge geschaffen werden, mit dem wir Maßnahmen und Projekte Griesheimer Vereine und Initiativen bei dieser großen und wichtigen Aufgabe finanziell unterstützen können“, erläutert Dieter Gotthardt, GRÜNES Mitglied im zuständigen Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport. „Vereine und Initiativen leisten bereits jetzt ehrenamtlich hervorragende Arbeit, deren Umfang und Bedeutung noch zunehmen soll und wird. Dabei soll die Stadt noch besser helfen, als schon bisher.“
Mit 210.000 € als direktem Zuschuss an den TuS in diesem Jahr und weiteren jeweils zusätzlichen 100.000 € in den nächsten drei Jahren für Investitionszuschüsse wollen die GRÜNEN die Sportvereine unterstützen. „Priorität hat aus unserer Sicht die Sanierung der vorhandenen Anlagen. Dazu hat der TuS einen entsprechenden Förderantrag gestellt, den wir unterstützen“, betont Gotthardt. „Die zusätzlichen Mittel in den folgenden Jahren ermöglichen einen Zuschuss für eine neue Halle des TuS, könnten aber auch für andere Projekte anderer Vereine verwendet werden. Entscheiden wird darüber die neu zu wählende Stadtverordnetenversammlung auf Basis der dann vorliegenden Förderanträge.“
Der Unterhaltungs- und Sanierungsstau bei den städtischen Wohnungen ist in den Augen der GRÜNEN seit Jahren ein Thema, das aus ihrer Sicht von Bürgermeisterin und SPD genauso verdrängt wird, wie die Tatsache, dass Griesheim nichts unternimmt, aktiv für die Schaffung zusätzlicher bezahlbarer Wohnungen zu sorgen. „Mit zusätzlichen 250.000 € wollen wir die Sanierung der städtischen Sozialwohnungen endlich anschieben und auch die grundlegende Sanierung ganzer Häuser ermöglichen“, erläutert Martin Tichy, GRÜNES Mitglied im Stadtplanungs- und Bauausschuss. „Zusätzlich wollen wir 250.000 € für Maßnahmen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) in den Investitionshaushalt einstellen. Mit den Konversionsflächen haben wir die Möglichkeit, auf vergünstigte Flächen zuzugreifen, und über das KIP haben wir die Chance, bis zu 2,5 Mio€ an Fördermitteln für sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur bis 2018 abzurufen. Wir wollen im Haushalt 2016 dafür die Voraussetzungen schaffen und verzichten dafür auf den Einbau einer Cafeteria im Hallenbad auf Kosten der Stadt (-140.000 €) und die Erschließung des möglichen Baugebietes Pfarrgasse Süd (-200.000 €), für das weder Baurecht noch eine Umlegung existieren.“
„Eine pauschale Erhöhung der Sach- und Dienstleistungen mit der Gießkanne über alle Bereiche des Haushalts, steht einer nachhaltigen Haushaltssanierung im Wege. Durch die gute Konjunktur, die höchsten Grundsteuern und Gebühren im Kreis, sowie die zusätzlichen Gelder des Landes wird das weiterhin vorhandene strukturelle Haushaltsdefizit verdeckt“, betont Tengicki, der für die GRÜNEN im Haupt- und Finanzausschuss sitzt. „Deshalb wollen wir weiter sparsam und zurückhaltend bleiben und die Ausgaben begrenzen. Bei den Sach- und Dienstleistungen (-800.000 €) liegen wir, wie beim Personal (-100.000 €), trotzdem über den Ansätzen der Vorjahre. Beim Haus Waldeck (-150.000 €) sehen wir weiterhin Chancen und Möglichkeiten, die im letzten Jahr Bürgermeisterin und SPD auch noch gesehen haben. Unter diesen Voraussetzungen kann die Grundsteuer wieder um 75 auf dann 585 Punkte gesenkt und dennoch ein ausgeglichener Haushalt bereits in diesem Jahr verabschiedet werden“, so Tengicki abschließend.
