GRÜNE fordern klares Bekenntnis zur ursprünglichen Planung

 

SPD gefährdet mit ihren Äußerungen erneut den Erhalt des Nahversorgers
und eine städtebaulich gute Lösung für das Innenstadtprojekt

GRÜNE fordern klares Bekenntnis zur ursprünglichen Planung

Mit Verwunderung und Unverständnis hat die Fraktion der GRÜNEN auf die neuesten Äußerungen der SPD zum Innenstadtprojekt reagiert.

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TTIP und CETA Herausforderungen weltweit und für Griesheim

 

Herausforderungen weltweit und für Griesheim

GRÜNE mit Anträgen zu Freihandelsabkommen und der Unterbringung von Flüchtlingen

Zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Anträge eingebracht, die sich mit den konkreten Auswirkungen globaler Herausforderungen für die Griesheimer Kommunalpolitik beschäftigen.

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Standortsuche für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Griesheim (AN 26, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:

  • Die Stadtverordnetenversammlung und die Bevölkerung zeitnah über den Bedarf an Unterkünften für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Griesheim zu informieren.
  • Unter aktiver Einbeziehung der Bevölkerung nach Standorten und Möglichkeiten für die übergangsweise und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen zusuchen.
  • Die vorgeschlagenen Standorte und Möglichkeiten einer einheitlichen Bewertung zu unterziehen und diese der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung vorzulegen.

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Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) – Kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge schützen (AN 25, 30.11.2015)

 

… Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das zentrale Thema der Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA – Abbau von Handelshemmnissen, Marktöffnung und Liberalisierung – die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt unmittelbar betrifft und Risiken für die kommunale Selbstverwaltung und bei den Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge birgt.

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