GRÜNE mit Anträgen zu Freihandelsabkommen und der Unterbringung von Flüchtlingen
(Pressemitteilung 07.12.2015)
Zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei Anträge eingebracht, die sich mit den konkreten Auswirkungen globaler Herausforderungen für die Griesheimer Kommunalpolitik beschäftigen.
„Die Freihandelsabkommen, das zur Zeit immer noch unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der EU und USA verhandelte TTIP und das mittlerweile zu ratifizierende CETA-Abkommen mit Kanada, haben auch unmittelbare Auswirkungen auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung von Städten und Kommunen,“ erklärt Ramona Halbrock, GRÜNE Stadtverordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses, „Ziel der Abkommen ist es, Handelshemmnisse abzubauen und Marktzugangsverpflichtungen zu schaffen. Nicht nur die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel, wenn private Investoren uneingeschränkten Zugang in Bereiche kommunaler und öffentlicher Daseinsvorsorge erhalten. Renditeerwartungen führen zu Preiskampf und Lohndruck und schwächen unseren Sozialstaat. Klagerechte für Konzerne und private Schiedsgerichte hebeln unsere demokratischen Entscheidungsprozesse letztlich auch auf kommunaler Ebene aus“, so Halbrock weiter. Die GRÜNEN sehen durch die aktuelle Ausgestaltung der Handelsabkommen die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Griesheim im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ebenso gefährdet, wie die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Energiegenossenschaft Odenwald oder die Vergabe von Zuschüssen an das Haus Waldeck, den öffentlichen Personennahverkehr oder die Kultur. Die GRÜNEN wollen erreichen, dass sich die Stadt Griesheim den Forderungen von Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und den bundesweit vielen hundert Kommunen anschließt, und dass der Magistrat mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung direkt an die Entscheider in Land, Bund und Europa herantritt.
„Zur übergangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen, für die wir in Griesheim kurzfristig weitere Plätze bereitstellen müssen, kommt die Herausforderung der langfristigen Unterbringung. Uns allen sollte klar sein, dass viele der Flüchtlinge nach Klärung ihres Status bei uns bleiben werden,“ erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Bei der Bewältigung dieser Aufgabe gilt es die große Akzeptanz und Hilfsbereitschaft der Griesheimer Bevölkerung bei der Unterstützung und Integration der Flüchtlinge durch ein transparentes Verfahren bei der Suche nach weiteren Standorten und Möglichkeiten zu erhalten und einzubinden. Wir haben bereits heute einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Griesheim und sehen hier dringenden Handlungsbedarf“. Die GRÜNEN beantragen aus diesem Grund, dass die Bevölkerung zeitnah über den Bedarf für die kurz- und langfristige Unterbringung von Flüchtlingen informiert wird und die Möglichkeit erhält selbst Vorschläge für Standorte einzubringen, die dann einer einheitlichen Bewertung durch den Magistrat unterzogen werden, bevor die Stadtverordneten entscheiden.
