SPD gefährdet mit ihren Äußerungen erneut den Erhalt des Nahversorgers
und eine städtebaulich gute Lösung für das Innenstadtprojekt
(Pressemitteilung 10.12.2015)
Mit Verwunderung und Unverständnis hat die Fraktion der GRÜNEN auf die neuesten Äußerungen der SPD zum Innenstadtprojekt reagiert.
„Nicht nur, dass sich die SPD an das vom Magistrat verkündete Stillschweigen offensichtlich nicht gebunden fühlt, mit der gleichzeitig offen ausgesprochenen Drohung gegenüber der Erbengemeinschaft gefährdet sie erneut den Erhalt eines Nahversorgers und eine städtebaulich gute Lösung”, begründet Martin Tichy, Mitglied der GRÜNEN im zuständigen Stadtplanungsausschuss die Reaktion seiner Fraktion. „Wenn die Aussagen zutreffen – die nur aus den vertraulichen Gesprächen stammen können – dass die Stadt wieder eine Lösung gemeinsam mit der Erbengemeinschaft präferiert, dann ist dies ein Schritt, den wir grundsätzlich begrüßen. Konsequent und hilfreich für erfolgreiche Gespräche wäre es, wenn SPD und Bürgermeisterin jetzt von sich aus beantragen würden, dass ihr Beschluss aus dem vergangenen Jahr, nur die städtischen Grundstücke zu überplanen und zu entwickeln, zurückgenommen und die von allen Stadtverordneten getragene ursprüngliche Planungen wieder eingesetzt werden.“
„Es waren die Bürgermeisterin und die SPD, die vor einem Jahr die bis dahin gemeinsam verfolgte städtebauliche Planung für beendet erklärt haben und explizit ausgeschlossen haben, dass diese parallel zu einer Entwicklung nur der städtischen Grundstücke weiter verfolgt werden dürfen. Sie begründeten dies damit, dass nur so der Projektentwickler binnen weniger Monate eine baureife Planung mit einem reduzierten Nahversorger vorlegen könne”, erklärt Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. “Das Ergebnis ist bekannt. Der Projektentwickler hat bis heute nicht geliefert, weder einen Betreiber noch eine Planung. Dadurch haben wir wertvolle Zeit und Vertrauen verloren, das es gilt zurück zu gewinnen. Erneute Drohungen sind dafür ungeeignet und kontraproduktiv.“
„Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes, fraktionsübergreifendes Signal für den Erhalt eines Nahversorgers und eine städtebauliche Lösung von der Sparkasse bis zur Kirche, damit die Anwohner, die Projektpartner und die neue Stadtverordnetenversammlung wieder die besten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Innenstadtprojekt vorfinden”, appelliert Tichy.