Neutralität des Rathauses ist auch im Kommunalwahlkampf erforderlich

GRÜNE reagieren mit Unverständnis auf aktuelle Pressemeldung zu Haushalt und Vereinsförderung
(Pressemitteilung 07.01.2016)

Mit Erstaunen und Unverständnis haben die Griesheimer GRÜNEN auf die aktuelle Pressemitteilung der Bürgermeisterin zum Thema Haushalt und Vereinsförderung reagiert. „Die Bürgermeisterin versucht offensichtlich wortreich und mit wohlwollend formulierten, jedoch anlasslosen Meldungen aus dem Rathaus in den Kommunalwahlkampf einzugreifen. Damit verletzt sie aus unserer Sicht die Neutralitätspflicht der Verwaltung“, erläutert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Seit der Verabschiedung des Haushaltes durch die Stadtverordnetenversammlung gibt es keinen neuen Sachstand zu diesem Thema. Auch der Magistrat hat sich nach unserem Wissen seitdem nicht mit diesem Thema befasst.“

„Es ist schon erstaunlich, wie betont vereinsfreundlich sich die Bürgermeisterin in letzter Zeit gibt. Offensichtlich will sie vergessen machen, dass es jüngst zwischen Rathaus und TuS-Spitze ordentlich geknirscht hat und dass sie selbst und SPD es waren, die 2013 planten, durch Änderungen in den Förderrichtlinien Kürzungen bei den Vereinen umzusetzen. Erst durch unsere Intervention in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung wurde dies einer breiteren Öffentlichkeit bekannt und dann unter dem massiven Druck aus den Vereinen zurückgenommen“, betont Martin Tichy, Haushaltsexperte der GRÜNEN. „Die Maßnahmen des TuS – Sanierung der vorhandenen Anlagen und Neubau einer Halle – wurden von allen Fraktionen positiv aufgenommen und unterstützt. Es waren GRÜNE und SPD, die unabhängig voneinander in gleich lautenden Anträgen zusätzliche Mittel für Investitionen der Vereine in Höhe von jährlich 100.000 Euro in die Haushaltsplanung 2017 bis 2019 aufgenommen und damit erst ermöglicht haben, dass Stück für Stück das komplette Paket des TuS oder auch Projekte anderer Vereine in den Folgejahren unterstützt werden können.“

„Es scheint wohl auch am bevorstehenden Kommunalwahlkampf zu liegen, warum die Bürgermeisterin erneut verschweigt, dass für das Jahr 2016 auf unseren Antrag hin erstmals Projektmittel in Höhe von 30.000 Euro zur Unterstützung von Vereinen und Initiativen für Maßnahmen im Bereich Integration und Flüchtlinge zur Verfügung stehen“, greift Ramona Halbrock, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, einen weiteren Punkt auf. “Dies sind zusätzliche Mittel, die der hervorragenden Arbeit der ehrenamtlich Aktiven in Griesheim zu Gute kommen und ohne deren kontinuierliche Unterstützung wir die Herausforderung der Integration gar nicht stemmen können.“

„Wenn die Bürgermeisterin sich im und zum Wahlkampf äußern möchte, ist dies ihr gutes Recht. Jedoch sollte sie dies nicht über Pressemitteilungen und die Homepage der Stadt tun, sondern über ihre eigene Web-Seite oder die der SPD, so werden Missverständnisse vermieden“, appelliert Tengicki abschließend.

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