Akteneinsichtsausschuss fällt aus, weil das Rathaus „vergisst“ die Öffentlichkeit einzuladen

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“
(Honni soit qui mal y pense – König Edward III 1312-1377)

Dies ist – leider – kein Karnevalsscherz –
Akteneinsichtsausschuss fällt aus, weil das Rathaus „vergisst“ die Öffentlichkeit einzuladen

(Pressemitteilung 03.02.2016)

Der für Dienstag den 2.2. um 19Uhr angesetzte Akteneinsichtsausschuss, der auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion Licht in die Hintergründe für die Mängel und Probleme beim Neubau und der Sanierung des Kinder- und Familienzentrum Rheinstraße (KiFaZ) bringen soll, findet nicht statt, weil die Verwaltung vergessen hat, die Öffentlichkeit einzuladen. Damit bestätigt das Rathaus unfreiwillig, wie groß die Probleme und wo die Ursachen in Griesheim zu suchen sind.
Seit dem 21. Januar steht der Termin für die zweite Sitzung des Akteneinsichtsausschusses fest. Im Verteiler der entsprechenden E-Mail der Ausschussvorsitzenden ist auch die komplette Rathaus- und Verwaltungsspitze vertreten. Dennoch erfolgte die schriftliche Einladung erst in sprichwörtlich „letzter Minute“ zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss, am Donnerstag den 28. Januar. Während die durch den Haupt- und Finanzausschuss noch geänderte Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung am 3.2. rechtzeitig im Griesheimer Anzeiger und auf der Homepage der Stadt veröffentlicht wurde, unterbleibt dies für den einen Tag vorher tagenden Akteneinsichtsausschuss. Dieser sollte sich erstmalig und öffentlich mit den Ergebnissen aus der Akteneinsicht beschäftigen. Keine 36 Stunden vor der Sitzung und erst, nachdem Teile der Opposition darauf aufmerksam gemacht hatten, wird der Termin mit einer formlosen Entschuldigung abgesagt und für den 11.2., also unmittelbar nach Aschermittwoch, neu angesetzt. Die kollektive Vergesslichkeit aller Verantwortlichen im Rathaus führt dazu, dass vor der letzten Sitzung der alten Stadtverordnetenversammlung keine inhaltliche Auseinandersetzung mehr zum Thema Mängel und Probleme beim Neubau und der Sanierung des KiFaZ stattfinden kann.
„Ich dachte zuerst, dass vielleicht die Erstürmung des Rathauses schon stattgefunden hätte, doch bei meiner Ortsbesichtigung konnte ich mich vergewissern, dass das Rathaus offenbar noch fest in der Hand der Verwaltungsspitze ist“, kommentiert Andreas Tengicki, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und fügt weiter an: „Angesichts dessen was uns in stundenlanger Aktenrecherche aufgefallen ist, liegen die Ursachen vieler Probleme wohl auch im Rathaus. Und dabei geht es nicht nur um kollektive Vergesslichkeit.“ „Ich erwarte, dass die Verwaltung dem kommenden Sturm auf das Rathaus nicht lange Stand halten wird, und gehe deshalb davon aus, dass die Griesheimer Narren die Sache vorerst in die Hand nehmen werden und auch diesen bisher wohl einmaligen Vorgang mit „hinwegfegen“, fasst Martin Tichy, GRÜNES Mitglied im zuständigen Stadtplanungs- und Bauausschuss und im Akteneinsichtsausschuss, die Situation mit einem Augenzwinkern zusammen.
„Wir sind damit erst wieder gefordert, wenn es nach Aschermittwoch – dann hoffentlich ohne weitere „Zwischenfälle“ – endlich um die Aufarbeitung der Probleme rund ums KiFaZ geht.“ Tichy weiter: „Sollte der Verwaltung die rechtzeitige Rückeroberung des Rathauses nicht gelingen, sind Bevölkerung und Verwaltung schon jetzt herzlich dazu eingeladen, die für den 11.2. angekündigte Sitzung ersatzweise in unsere Geschäftsstelle, dem GRÜNEN Treff, im Untergeschoss der Sparkassenpassage, zu  verlegen und öffentlich zu verfolgen“.

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