Stadtentwicklung braucht klare Ziele und langen Atem

Zick-Zack-Kurs von SPD und Bürgermeisterin hat Innenstadtprojekt unnötig verzögert und gefährdet

(Pressemitteilung vom 08.02.2016)

Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch den vor eineinhalb Jahren von SPD und Bürgermeisterin gemachten Versuch beendet, die städtischen Grundstücke neben der Sparkasse alleine zu entwickeln und zu veräußern. Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die WGG zeigten sich froh und erleichtert, dass nun wieder die ursprünglichen städtebaulichen Ziele verfolgt werden: Überplanung und Entwicklung der städtischen Grundstücke zusammen mit dem Eckgrundstück des Edeka-Marktes in einem Zug, um einen Nahversorger in der Innenstadt zu erhalten. In Kombination mit einer städtebaulichen Qualität des Neubaus und mit einem öffentlichen Platz an der Ecke Friedrich-Ebert-Strasse / Wilhelm-Leuschner-Strasse, die die Attraktivität der Innenstadt unterstützt und fördert.

Aus Sicht von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der WGG war spätestens nach der Sommerpause offensichtlich, dass der von der SPD und der Bürgermeisterin auf das Schild gehobene Projektentwickler nicht in der Lage sein würde, nur die städtischen Grundstücke zu entwickeln. „Er hatte kein Konzept, keinen Marktbetreiber und deshalb auch keinen Investor gefunden.“ analysiert Martin Tichy, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Situation, „aus diesem Grund hatte die Opposition bereits im letzten Jahr interfraktionell beantragt, diesen Irrweg zu beenden.“ In ihrem gemeinsamen Antrag hatte die Opposition bereits damals gefordert, die ursprüngliche Variante 12 unter Einbeziehung des Eckgrundstückes wieder zuzulassen und das Verfahren für weitere Investoren zu öffnen. „Damals hatte die Bürgermeisterin mit Unterstützung der SPD noch versucht, die reduzierte – und letztlich untaugliche – Variante mit der Hoffnung auf einen eventuell interessierten Drogeriemarkt weiter zu verfolgen.“ erinnert Andreas Loring von der CDU. „Dass es jetzt in Gesprächen mit der Erbengemeinschaft und unter Einbeziehung aller im Magistrat vertretenen Fraktionen gelungen ist, einen neuen Projektentwickler zu gewinnen, der bereits das Eckgrundstück von der Erbengemeinschaft erworben hat, sehen wir als positives Zeichen, das uns vorsichtig optimistisch stimmt.“

„Der Zick-Zack-Kurs von Bürgermeisterin und SPD hat das Innenstadtprojekt unnötig verzögert und gefährdet“ resümiert Walter Keller von der WGG. „Zur Unterstützung einer erfolgreichen Verwirklichung nicht nur des Innenstadtprojektes ist eine neue Mehrheit nach der Kommunalwahl erforderlich, die klare städtebauliche Ziele hat und diese mit Nachdruck verfolgt.“

[Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und WGG]

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel