[19.03.2017] DIE ZEIT, Nr. 12, 16.03.2017
Jens Spahn: Niemand will privatisieren, oder?
Die Behauptung: Es sei “nicht beabsichtigt”, größere Straßennetze an Konzerne zu vergeben, beteuert Finanz-Staatssekretär Jens Spahn. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung geben Grund zum Zweifeln.
Von Felix Rohrbeck
“Die Bundesregierung will die Verfassung umschreiben – und das noch in diesem Sommer. Nur so kann sie eines der größten und folgenschwersten Projekte dieser Legislaturperiode umsetzen: die sogenannte Autobahngesellschaft. Sie soll künftig alle großen Fernstraßen in Deutschland, deren Wert Experten auf mehr als 200 Milliarden Euro schätzen, bauen, planen und betreiben. …”
