06.04.2016 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU – Grüne – WGG – FDP
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
In § 43 Absat2: 1 wird das Wort “neun” durch das Wort “elf’ ersetzt.
In § 43 Absatz 1 werden unter a) die Worte “Haupt- und Finanzausschuss (HF)” durch die Worte “Wirtschafts- und Finanzausschuss (WF)” ersetzt.
In § 3 Absatz 2 werden die Worte “Haupt- und Finanzausschuss” durch die Worte “Wirtschafts- und Finanzausschuss” ersetzt.
In § 3 Absatz 3 werden die Worte “Haupt- und Finanzausschusses” durch die Worte “Wirtschafts- und Finanzausschusses” ersetzt.
In § 45 Abs. 4 wird der letzte Satz „Dies geschieht in der Regel durch die am Sitzungstag vorliegenden Niederschriften über die Ausschusssitzungen” gestrichen.
Die Änderungen treten sofort in Kraft.
Bernd Widmaier (CDU-Fraktion), Andreas Tengicki (Fraktion B90/DIE GRÜNEN), Walter Keller (WGG-Fraktion) und Holger Wegstein (FDP-Fraktion)
