Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Griesheim

06.04.2016 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU – Grüne – WGG – FDP

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:

In § 43 Absat2: 1 wird das Wort „neun“ durch das Wort „elf‘ ersetzt.

In § 43 Absatz 1 werden unter a) die Worte „Haupt- und Finanzausschuss (HF)“ durch die Worte „Wirtschafts- und Finanzausschuss (WF)“ ersetzt.

In § 3 Absatz 2 werden die Worte „Haupt- und Finanzausschuss“ durch die Worte „Wirtschafts- und Finanzausschuss“ ersetzt.

In § 3 Absatz 3 werden die Worte „Haupt- und Finanzausschusses“ durch die Worte „Wirtschafts- und Finanzausschusses“ ersetzt.

In § 45 Abs. 4 wird der letzte Satz „Dies geschieht in der Regel durch die am Sitzungstag vorliegenden Niederschriften über die Ausschusssitzungen“ gestrichen.

Die Änderungen treten sofort in Kraft.

Bernd Widmaier (CDU-Fraktion), Andreas Tengicki (Fraktion B90/DIE GRÜNEN), Walter Keller (WGG-Fraktion) und Holger Wegstein (FDP-Fraktion)