10.05.2016 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP
Wir beantragen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
nachfolgende Resolution an den Kreistag und den Kreisausschuss des Kreises Darmstadt-Dieburg Names der Stadtverordnetenversammlung von Griesheim zu übergeben:
Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule jetzt!
Die vorausschauende Planung für eine vierte Grundschule wird ausdrücklich begrüßt Die Schulgemeinde der Carlo-Mierendorff-Schule wartet seit Jahren auf eine Planung für den Neubau ihrer Schule, einen verbindlichen Zeitplan, eine Finanzierungszusage und einen definitiven Baubeginn. Die derzeitige Situation
ist Schülern, Lehrern und Eltern nicht länger zumutbar.
Der Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule hat für die Entwicklung des Ganztages- und Grundschulangebotes in Griesheim Priorität vor dem Neubau einer in absehbarer Zeit notwendigen weiteren Grundschule. Die vorausschauende Baugrundbevorratung des Kreises für einen vierten Grundschulstandort wird von uns ausdrücklich begrüßt und unterstützt.
Wir fordern vom Kreistag und dem Kreisausschuss:
- Sofort mit der konkreten Bau-Planung für einen Neubau der Carlo-Mierendorff-Schule zu beginnen.
- Ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Planung und den Bau zur Verfügung zu stellen und eine verbindliche Finanzierungszusage abzugeben.
- Der Schulgemeinde einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen.
- Die Schulgemeinde umfassend und kontinuierlich zu informieren und in die Planungen aktiv einzubeziehen.
Wir weisen in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf unsere Resolution vom 5.9.2013 hin „Carlo-Mierendorff-Schule in Griesheim benötigt Planungssicherheit und Perspektive“.